BPatG, Beschluss vom 26.01.2009 – 25 W (pat) 8/06 – Jugendherberge
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Der Marke „Jugendherberge“, angemeldet für die Dienstleistungen „Beherbergung von Gästen, Verpflegung, Veranstaltung von Reisen, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“, stand sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung als auch der Eintragung und steht auch noch heute das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Die Marke ist daher zu löschen.
LG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008 – 14c O 146/08 – Elena.de
§ 1004 BGB, § 14 Abs. 5 MarkenG
Der Anbieter eines Domain-Parking-Angebots haftet weder als Mittäter noch als Störer für Markenrechtsverletzungen, die Domain-Inhaber durch das Einstellen von Domains begehen.
KG Berlin, Urteil vom 09.09.2008 – 5 U 163/07 –
MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 b, § 4 Nr. 10
Amtlicher Leitsatz:
1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.
2. Jedenfalls fehlt es dann regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr.
3. Auch eine wettbewerbsrechtlich unlautere Rufausbeutung und ein unlauteres Abfangen von Kunden ist dann in der Regel zu verneinen.
BPatG, Beschluss vom 10.11.2008 – 30 W (pat) 156/06 – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
§ 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG
Im Beschwerdeverfahren sind dem Widersprechenden die Kosten aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen, wenn er auf die zulässige Einrede der Nichtbenutzung den Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung weiterverfolgt. Ein solches Verhalten liegt vor, wenn keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung eingereicht werden, der Widersprechende nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint und der Widerspruch auch nicht zurückgenommen wird.
Die Veröffentlichungen der Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in der 8. Woche 2009:
BPatG, Beschluss vom 17.02.2009 – 30 W (pat) 22/06 – Münchner Weißwurst als als geographische Angabe. Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 38/09 – Wortmarke zeitreise für die Dienstleistungen Veranstaltung und Vermittlung von Unterhaltungsangeboten, insbesondere von Feiern, Festen und Ausflügen sowie sportlichen und kulturellen Aktivitäten; Betrieb von Freizeitparks und Kultureinrichtungen. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 33 W (pat) 65/07 – Zeit zum Handeln für Klasse 35: Marketingberatung BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.12.2008 – 28 W (pat) 114/08 – Bildmarke Marktcafe für Waren und Dienstleistungen der Klasse 43 u.a. Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 15.12.2008 – 25 W (pat) 20/07 – Bremsen-Frei u.a. für Geruchspflegemittel zur Abwehr gegen Insekten und zur Hilfe bei Insektenstichen; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 12.12.2008 – 25 W (pat) 14/07 – Dipp-Film für die Waren „chemische Erezeugnisse für landwirtschaftliche Zwecke; Euterpflegemittel; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Salben, Cremes, Lotionen und Emulsionen zur äußerlichen Anwendung, insbesondere Euterpflegemittel“. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 01.12.2008 – 30 W (pat) 79/06 – 
(Wort-/Bildmarke Premium Euro Norm) mit den Farben „blau/weiß/gelb“ für die Waren der Klasse 5 u.a. Seifen, Reinigungsmittel mit und ohne desinfizierende Wirkung, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 24.11.2008 – 30 W (pat) 25/07 – Wortmarke OpenPath u.a. für Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, nämlich optische, elektrotechnische und elektronische Geräte der Kommunikationstechnik. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.11.2008 – 30 W (pat) 47/07 – fit for eyes u.a. für Sehhilfen, insbesondere Kontaktlinsen und Brillen; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 10.11.2008 – 30 W (pat) 66/05 – Wort-/Bildmarke „Haut ok“ für die Dienstleistungen der Klasse 42, 44 und 45 u.a. „medizinische Dienstleistungen“; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 43/09 – Wortmarke Halle Münsterland Volltext
BPatG, Beschluss vom 14.01.2009 – 29 W (pat) 12/05 – Wort-/Bildmarke WORLD TV Interaktiv BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 09.12.2008 – 33 W (pat) 64/07 – Wortmarke CAROSSEUM u.a. für Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 29.01.2009 – 27 W (pat) 116/08 – AUGUSTUSGARTEN u.a. für die Waren und Dienstleistungen „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Verpflegung von Gästen“ / Augustus für die Waren „Weine“. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.10.2008 – 30 W (pat) 37/07 – TestoVital / FESTO BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 21.10.2008 – 27 W (pat) 66/08 – farbige (rot, gelb, weiß) Wort-/Bildmarke LADI LaminatParkett-Discount / ALDI BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 12.02.2009 – 30 W (pat) 53/07 – Zelldon / ZELDOX BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 12.01.2009 – 30 W (pat) 63/06 – shadoxx / (EU-Marke) shadow BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 08.01.2009 – 30 W (pat) 159/05 – PNEUMO UPDATE u.a. für die Waren der Klasse 5 „Arzneimittel und medizinische Diagnostika“ / Pneumo für „pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel“ BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 24.11.2008 – 25 W (pat) 37/07 – Omnifit für „pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, jeweils mit Ausnahme von Präparaten für die Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen, Kompressen für medizinische Zwecke, soweit in Klasse 05 enthalten“ / Omnifix für die Waren „Verbandstoffe, Pflaster, Binden und Bänder für gesundheitliche Zwecke, soweit in Klasse 5 enthalten“. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 13.08.2008 – 25 W (pat) 56/06 – Robisan / Rubisan BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.11.2008 – 30 W (pat) 35/06 – Technisat Antrag auf Änderung der Schreibweise der eingetragenen Marke in ungesperrter Form im elektronischen Register. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.11.2008 – 30 W (pat) 34/06 – ORBITECH Antrag auf Änderung der Schreibweise der eingetragenen Marke in ungesperrter Form im elektronischen Register. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 06.10.2008 – 30 W (pat) 18/06 – Starsat Nachweispflicht der Markenstelle für Zustellung. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 10.11.2008 – 30 W (pat) 156/06 – i1 / JI Kostenauferlegung unter Billigkeitsgesichtspunkten BPatG Volltext
OLG Köln, Urteil vom 06.02.2009 – 6 U 147/08 – (LG Köln – 81 O 253/07 -)
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Werbung mit dem Slogan „S sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ und einem ovalen Logo, blauem Hintergrund und Lichteffekten am Rand verletzt die Wort-/Bildmarke „Deutschland sucht den Superstar“. Mit der Werbung wird die Wertschätzung der bekannten Marke ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt
BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 43/09 –
§ 8 MarkenG
Leitsatz:
Bei Veranstaltungsorten hat sich eine Übung herausgebildet, Betriebskennzeichnungen zu verwenden, die aus dem Namen einer Region oder eines Ortes und dem am Unternehmensgegenstand orientierten Begriff zusammengesetzt sind. Die Verbraucher sind deshalb daran gewöhnt, einen betrieblichen Herkunftshinweis auf diese Weise vermittelt zu bekommen.
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Inhaber eines Namens- oder Kennzeichenrechtes es ausnahmsweise hinzunehmen hat, dass er eine Geschäftsbezeichnung – hier „ahd“ – nicht in Verbindung mit der Top-Level-Domain „de“ als Domainnamen nutzen kann, wenn die Benutzung der Geschäftsbezeichnung erst nach der Registrierung der Domain aufgenommen wurde. (im Anschluss an BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1009 – afilias.de).
Der BGH bestätigte jedoch den Unterlassungsanspruch der Klägerin aufgrund der Unternehmensbezeichnung. Demnach ist der Domaininhaber nicht berechtigt, unter dem Domainnamen „ahd.de“ die Buchstabenkombination „ahd“ als Kennzeichen für die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung der Klägerin liegenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen.
Im Ergebnis wendet der BGH konsequent den Prioritätsgrundsatz an. Entsteht ein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung einer Domain, stellt die Registrierung allein keine Rechtsverletzung dar.
BGH Pressemitteilung Nr. 39/2009 vom 20.02.2009:
Streit um Domainnamen ahd.de
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung „ahd“. Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen „ahd.de“. Vor dem Sommer 2002 enthielt die entsprechende Internetseite nur ein „Baustellen“-Schild mit dem Hinweis, dass hier „die Internetpräsenz der Domain ahd.de“ entstehe. Danach konnten unterschiedliche Inhalte abgerufen werden, jedenfalls im Februar 2004 auch Dienstleistungen der Beklagten wie z.B. das Zurverfügungstellen von E-Mail-Adressen oder das Erstellen von Homepages. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Nutzung der Bezeichnung „ahd“ für das Angebot dieser Dienstleistungen zu unterlassen und in die Löschung des Domainnamens einzuwilligen. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil bestätigt, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, die Benutzung der Bezeichnung „ahd“ für die genannten Dienstleistungen zu unterlassen. Hinsichtlich der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung des Domainnamens „ahd.de“ hat er das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin aufgrund ihres nach der Registrierung des Domainnamens entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung der Beklagten verbieten könne, die Buchstabenkombination „ahd“ als Kennzeichen für die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung der Klägerin liegenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Die Registrierung des Domainnamens führe nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen könne (BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1009 – afilias.de). Sie berechtige als solche den Domaininhaber dagegen nicht dazu, unter dem Domainnamen das Kennzeichenrecht des Dritten verletzende Handlungen vorzunehmen. Der Domainname sei von der Beklagten vor Oktober 2001 auch nicht so verwendet worden, dass an der Bezeichnung „ahd“ ein gegenüber der Geschäftsbezeichnung der Klägerin vorrangiges Kennzeichenrecht der Beklagten entstanden sei.
Einen Anspruch der Klägerin auf Löschung des Domainnamens hat der Bundesgerichtshof dagegen verneint. Auf eine Kennzeichenverletzung könne das Löschungsbegehren nicht gestützt werden, weil das Halten des Domainnamens nicht schon für sich gesehen eine Verletzung der Geschäftsbezeichnung der Klägerin darstelle. Ein Löschungsanspruch sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Mitbewerberbehinderung gegeben. Dass die Klägerin ihre Geschäftsbezeichnung „ahd“ nicht in Verbindung mit der Top-Level-Domain „de“ als Domainnamen nutzen könne, habe sie grundsätzlich hinzunehmen, weil sie die Abkürzung „ahd“ erst nach der Registrierung des Domainnamens auf die Beklagte in Benutzung genommen habe. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt die Beklagte im Streitfall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf ihre Rechte aus der Registrierung des Domainnamens beruft.
Urteil vom 19. Februar 2009 – I ZR 135/06 – ahd.de
LG Hamburg – Urteil vom 26. Mai 2005 – 315 O 136/04
OLG Hamburg – Urteil vom 5. Juli 2006 – 5 U 87/05Karlsruhe, den 20. Februar 2009
Amtliche Leitsätze
Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zugrunde zu legen. Ist für den Anmelder bereits ein identisches Zeichen für dieselben Waren oder Dienstleistungen eingetragen, so sind deshalb keine anderen, insbesondere keine noch geringeren Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft zu stellen als sonst.
BGH, Beschluss vom 15.01.2009 – I ZB 30/06 – Das Zeichen „STREETBALL“ ist für die Waren „Sportschuhe und Sportbekleidung“ mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig (Bundespatentgericht)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
BVerfG, Beschluss vom 11.12.2008 – 1 BvR 1563/08 –
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob das deutsche Gericht im Hinblick auf seine Vorlagepflicht an den EuGH Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verkannt hat. Abweichende Entscheidungen des HABM begründen grundsätzlich keine Vorlagepflicht deutscher Gerichte. (Rn. 11)