BPatG, Beschluss vom 30.08.2005 – 27 W (pat) 95/05 –
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Schutzfähigkeit der Marke „Dschungelduell“.
BPatG: Dschungelduell
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BPatG: Ficke
BPatG, Beschluss vom 21.09.2005 – 26 W (pat) 244/02 – FICKE
§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG
Der Eintragung der angemeldeten Marke „Ficke“ verstößt nicht gegen die guten Sitten.
BPatG: Pinocchio – Eintragung eines gemeinfreien Werkes als Marke für Bekleidung
Amtlicher Leitsatz
Die Gemeinfreiheit eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht einer Eintragung als Marke für Bekleidungsstücke nicht entgegen.
BPatG, Beschluss vom 26.07.2005 – 27 W (pat) 182/04 – Pinocchio
§ 50 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 MarkenG, § 50 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 MarkenG
BPatG: Verwechslungsgefahr zwischen Marken OKTOBIERFEST und OKTOBERFEST-BIER Beschluss vom 13.07.2005 – 28 W (pat) 165/04
Zwischen den Marken OKTOBIERFEST und OKTOBERFEST-BIER besteht Verwechslungsgefahr. Der bei der angegriffenen Marke OKTOBIERFEST eingeschobene Vokal „i“ – woraus sich das Wortspiel ergebe – fällt erst bei näherer Betrachtung auf, so dass der Verkehr von einer Identität der Zeichenworte Oktoberfest ausgeht. Das Wort Bier wird lediglich als Warenhinweis in der älteren Marke gesehen und ist beim Zeichenvergleich zu vernachlässigen.
BPatG, Beschluss vom 13.07.2005 – 28 W (pat) 165/04 – OKTOBERFEST-BIER
BPatG: Hologramm
BPatG, Beschluss vom 08.03.2005 – 24 W (pat) 102/03 – (Markenschutz für ein Hologramm)
§ 8 Abs. 1 MarkenG
Die angemeldete Marke eines Hologramms kann nicht zur Eintragung zugelassen werden, weil sie die Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit nicht erfüllt.
BPatG: TAE-BO
BPatG, Beschluss vom 15.02.2005 – 27 W (pat) 339/03 – TAE-BO
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG
Zu diesem Beschluss ist ein Berichtigungsbeschluss ergangen am 05.07.2005
Die Bezeichnung „Tae-Bo“ ist keine ausschließlich beschreibende und damit freizuhaltende Sachaussage.
BPatG: Eintragung einer GbR als Markeninhaberin zulässig
BPatG, Beschluss vom 14.09.2004 – 25 W (pat) 232/03 – Markenregisterfähigkeit einer GbR
§ 7 Nr 3 MarkenG
Eine GbR besitzt Markenregisterfähigkeit im Sinne des § 7 Nr 3 MarkenG mit der Folge, daß sie grundsätzlich als Inhaberin eines Markenrechts in das Markenregister eingetragen werden kann.
BPatG: „Lady Di“ Beschluss vom 02.03.2004 – 24 W (pat) 36/02
Zur Bösgläubigkeit der Markenanmeldung „Lady Di“.
BPatG, Beschluss vom 02.03.2004 – 24 W (pat) 36/02 – „Lady Di“
§ 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG