Archiv der Kategorie: Urteile

In der Urteilssammlung finden Sie aktuelle Urteile rund um Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht im Volltext.

dsds-news gewinnt gegen RTL vor dem Landgericht Berlin: Kein Anspruch auf Übertragung der Domain dsds-news.de

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Es gibt Neues im Streit zwischen RTL und der Fanseite dsds-news. Vor dem Landgericht Berlin hatte die von dem Betreiber von dsds-news eingereichte Feststellungsklage Erfolg. Das (Versäumnis-)Urteil gegen RTL kann hier (PDF) nachgelesen werden.

RTL gegen dsds-news – Was bedeutet das Urteil? – Die Domain dsds-news.de

Mit dem Urteil ist der Streit um dsds-news.de noch nicht zu Ende.

Zur Erinnerung: RTL hatte die Fanseite dsds-news.de abgemahnt und nicht nur Ansprüche aus Markenverletzung geltend gemacht, sondern auch die Übertragung der Domain gefordert.

Wie bereits in dem ersten Beitrag geschrieben, ist die Übertragung einer Domain rechtlich jedoch nicht mehr ganz so einfach durchzusetzen.

Deshalb hatte die Kanzlei Kalckreuth, die dsds-news in dem Streit vertritt, vor dem Landgericht Berlin Klage auf Feststellung erhoben, dass keine Ansprüche auf Übertragung verschiedener Domains mit dem Bestandteil DSDS bestehen.

Nachdem RTL auf die Klage nicht reagierte, erging nun ein Versäumnisurteil entsprechend dem Klageantrag. Da gegen die Klage keine Argumente vorgebracht wurden, hat sich das Gericht auch nicht mit der Frage eines Übertragungsanspruchs auseinandergesetzt, sondern allein festgestellt, dass Ansprüche auf Übertragung von auf den Kläger registrierten Domains, die eine phonetische oder sonstige Ähnlichkeit mit der Marke DSDS haben, nicht bestehen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Versäumnisurteil kann innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des Versäumnisurteils Einspruch eingelegt werden.

Für RTL war die Klage vor dem LG Berlin jedoch nur ein Nebenschauplatz. Da kein Interesse an einer Nutzung der Domain bestehe, habe man das Thema nicht weiter verfolgt.

Was klärt das Urteil nicht? Die Verletzung der Marke DSDS durch dsds-news

Die entscheidende Frage, ob das Internetangebot unter dsds-news.de eine Markenverletzung von DSDS darstellt, ist noch ungeklärt und wird vor dem Landgericht Köln verhandelt werden. Dort hat RTL Klage wegen Verletzung der Marke DSDS gegen dsds-news.de eingereicht. Bei RTL heißt es hierzu: „Wir stehen zu 100% hinter Fansites. Der Betreiber von „dsds-news.de“ ist kein Fan, ihm geht es nur rein um die Befriedigung kommerzieller Interessen auf dem Rücken der Markenrechtsverletzung gegen uns. Es geht uns darum, echte Fansites zu schützen und gegen kommerzielle Anbieter, die unser Markenrecht verletzen, vorzugehen. Und das verfolgen wir entschieden weiter.“

In der Klage macht RTL daher, gestützt auf § 14 MarkenG, Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz geltend.

In der Klageerwiderung (PDF) verteidigt sich dsds-news im Wesentlichen folgendermassen:

– Eine kommerzielle Nutzung liege nicht vor. Die (geringen) Einnahmen aus der Werbung dienen nur der Kostendeckung zur Pflege des Angebots.

– Es liege keine markenmäßige Nutzung von DSDS vor, da es sich bei dsds-news.de um ein Themen-Portal mit redaktionellem Schwerpunkt handelt, das durch die Pressefreiheit geschützt sei.

– Die Verwendung von DSDS diene nur zur Bestimmung des Themas der Internetseite und ist damit eine nach § 23 MarkenG erlaubte Nutzung. (An dieser Stelle verweist die Klageerwiderung auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2003 – 20 U 196/02 – Porsche SCENELIVE, siehe Beitrag hier).

Ob sich das Gericht den Argumenten anschliesst, wird sich im Juli zeigen. Dann ist die Verhandlung vor dem LG Köln.

BPatG: Die Marke KAUFMANN ist für die Dienstleistungen einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei nicht schutzfähig

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Der Eintragung der angemeldeten Marke KAUFMANN in der graphischen Ausgestaltung, dass der Buchstabe „K“ rötlich und Anfangs- bzw. Endbuchstabe etwas größer als die übrigen Buchstaben dargestellt sind, steht hinsichtlich der Dienstleistungen „Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Forschungen auf dem Gebiet der Technik“ das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen.

Freiberufler, Wissenschaftler und Künstler können ihre Tätigkeit so betreiben, dass nach außen hin ein gewerbliches Unternehmen vorliegt und auch Freiberufler Gewerbetreibende im Sinne des HGB sind. Der Verkehr wird daher auch im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen annehmen, dass sie im Rahmen eines gewerblichen und kaufmännischen Unternehmens erbracht werden.

BPatG, Beschluss vom 30.04.2009 – 25 W (pat) 12/07 – KAUFMANN
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

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OLG Köln: Rechtserhaltende Benutzung mehrerer Marken – PROTI

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1. Der Inhaber einer Wortmarke (hier: Proti) kann sich entgegen § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG nicht darauf berufen, diese Marke durch Verwendung anderer eingetragener Marken (hier: PROTIPLUS und Proti Power) rechtserhaltend benutzt zu haben (im Anschluss an EuGH WRP 2007, 1322 Tz 86 – Bainbridge; Abgrenzung zu von Mühlendahl WRP 2009, 1).

2. Die Verwendung der Zeichen „Proti®4-K“ und „PROTIPLEX®“ stellt – wenn sie so präsentiert werden, dass sie der Verkehr als einheitliche Zeichen versteht – keine rechtserhaltende Benutzung der Marke „Proti“ dar.

3. Den Marken „Protiplus“ und „Protipower“ kommt im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel mit dem Hauptbestandteil Protein nur schwache Kennzeichnungskraft zu. In Anbetracht dessen besteht keine Verwechslungsgefahr mit der Marke „Protifit“.

OLG Köln, Urteil vom 20.05.2009 – 6 U 195/08 – Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln: Protipower ./. Protifit
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2; 22; 26 Abs. 3; 49 Abs. 1 Satz 1; 51 Abs. 4 Nr. 1

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BPatG: Die Marken RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig

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Zwischen den Marken RAGS und J.C. Rags besteht trotz Warenidentität in der Klasse 25 (Bekleidung) und mittlerer Warenähnlichkeit in den Klassen 27 und 28 (Sportartikel) keine Verwechslungsgefahr. Da im Bekleidungssektor Initialen als Herkunftsbezeichnung und die Hinzufügung einer warenbeschreibenden Angabe gebräuchlich sind, liegt es für Teile des Verkehrs, welchen die Bedeutung von „RAGS“ für „Klamotten“ bekannt ist, nahe, die Widerspruchsmarke nur im Sinne von „Klamotten von J. C.“ aufzufassen und dem übereinstimmenden Bestandteil „RAGS“ damit allein eine warenbeschreibende Bedeutung beizumessen.

BPatG, Beschluss vom 14.05.2009 – 27 W (pat) 85/08 – RAGS
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

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BPatG: Welcome to man’s paradise als Marke schutzfähig

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Die Marke „Welcome to man’s paradise“ ist schutzfähig für die Waren „Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Mobiltelefone; Buchbinderartikel; Papier und Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen sowie die Dienstleistung Geschäftsführung für andere“. Es handelt sich dabei um Waren, die ihrer Art nach unabhängig sind von thematischen Inhalten und daher üblicherweise nicht mit Themenangaben in Verbindung gebracht werden.

BPatG, Beschluss vom 01.10.2008 – 29 W (pat) 70/06 – Welcome to man’s paradise
§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

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BPatG Entscheidungen 23/2009

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In der 23. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 14.05.2009 – 27 W (pat) 85/08 –
RAGS ./. J.C. RAGS Volltext

BPatG, Beschluss vom 15.04.2009 – 25 W (pat) 48/07 –
WBM Medi.as ./. 1. WBM medi. Gesundheits fuers Leben 2. medi-Verband 3. WBM medi Ich fuehl mich besser 4. World of medi 5. Firmenkennzeichen „medi“. Volltext

Verfahrensrecht:

BPatG, Beschluss vom 14.04.2009 – 25 W (pat) 8/06 – Gegenstandswert in markenrechtlichen Löschungsverfahren: 50.000 EUR bei benutzter Marke. Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.04.2009 – 25 W (pat) 20/09 – Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke. Volltext

OLG Hamburg: Keine Verletzung einer Marke durch Slogan ohne Produktbezug (ANSWER FOR LIFE)

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1. Wird das Anbieten und Bewerben von Produkten (hier: diagnostischen Apparaten usw.) „unter der Marke ANSWER FOR LIFE“ als Markenverletzung (gestützt auf eine ähnliche Wortmarke für ähnliche Produkte) angegriffen und wird zur Begründung auf eine Unternehmens-Werbung mit dem Claim („ANSWER FOR LIFE“) verwiesen, in der dessen Leistungen nur allgemein und ohne konkreten Produkte-Bezug angepriesen werden, so ist dieser Unterlassungsanspruch aus § 14 MarkenG nicht begründet. Es liegt gerade kein markenmäßiger Gebrauch der Bezeichnung für ein Produkt vor, auch nicht etwa über die „Brücke“ einer firmenmäßigen Verwendung des Slogans.

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2008 – 3 W 10/08 – ANSWER FOR LIFE
§ 14 MarkenG

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BGH: Ivadal

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Kommt wegen des Unternehmensgegenstands des Anmelders nur eine Benutzung der Marke durch Lizenzierung oder Veräußerung an Dritte in Betracht, kann bereits die Anmeldung als bösgläubig zu beurteilen sein, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Falles der Schluss gerechtfertigt ist, der Anmelder werde in rechtsmissbräuchlicher Weise versuchen, Dritte zum Erwerb der Markenrechte zu veranlassen.

Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Marken nicht im Hinblick auf eine Vielzahl in Betracht kommender, im Einzelnen noch unbestimmter und allenfalls nach abstrakten Merkmalen umschriebener potentieller Interessenten auf Vorrat angemeldet werden, sondern im Zeitpunkt der Anmeldung die Veräußerung an einzelne, bereits bestimmte Dritte naheliegt, deren Interesse an einem Erwerb der Markenrechte jedoch im Wesentlichen nur durch den Umstand begründet wird, dass sie infolge der Eintragung der Marke auf den Anmelder an der Verwendung der bislang ungeschützten Kennzeichnung gehindert werden können.

BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – I ZB 8/06 – Ivadal (Bundespatentgericht)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10

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BGH: Willkommen im Leben

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a) Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden (hier: Beschränkung der Eintragung der Waren und Dienstleistungen „Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen“ auf bestimmte Themengebiete).

b) Die Wortfolge „Willkommen im Leben“ ist für die Waren und Dienstleistungen „Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen“ nicht unterscheidungskräftig i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – I ZB 48/08 – Willkommen im Leben (Bundespatentgericht)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 1

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LG Düsseldorf: ED HARDY – Kein Auskunftsanspruch gegen gewerblichen Weiterverkäufer

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Der Auskunftsanspruch ist seinem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall, das heißt auf die konkrete Verletzungshandlung einschließlich solcher Handlungen, die ihr im Kern gleichartig sind, beschränkt. Dies bedeutet, dass Ansprüche auf Auskunftserteilung – genauso wie Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz – über die konkrete Verletzungshandlung hinaus nur im Umfang solcher Handlungen gegeben sind, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGH Urt. v. 23.02.2006, I ZR 27/03). Produktpiraterie einerseits und der Vertrieb von gegebenenfalls nicht erschöpfter Originalware auf der anderen Seite stellen jedoch keine Verletzungsformen dar, die im Kern gleichartig sind. Das Charakteristische liegt in den Fällen der Produktpiraterie gerade im Vertrieb von gefälschter Ware, wohingegen andernfalls Originalprodukte als illegale Grauimporte oder Reimporte veräußert werden.

Die Voraussetzungen der Erschöpfung des Markenrechts, bei der es sich um eine Einwendung handelt, sind zwar grundsätzlich von der Beklagten darzulegen und zu beweisen. Allerdings gebieten die Erfordernisse des namentlich in den Art. 28 und 30 EG verankerten Schutzes des freien Warenverkehrs eine Modifizierung der oben dargestellten Beweisregel, wenn diese es einem Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten und damit die Beibehaltung von etwaigen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu begünstigen (EuGH GRUR 2003, 512, 514 Tz. 37 f. – Van Doren + Q.; BGH GRUR 2004, 156 – stüssy II). Danach obliegt dem Markeninhaber insbesondere dann, wenn er seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringt, der Nachweis, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht wurden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht, falls er den genannten Beweis zu erbringen hat.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2008 – 2a O 358/07 – ED HARDY
§§ 19 Abs. 1 und 2, 125 b Nr. 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 a, 13, 22 Abs. 3 GMV

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