Archiv des Autors: RA Dennis Breuer

BPatG: Ampelmännchen – Schutzfähigkeit des DDR-Fußgänger-Ampelmännchens als Bildmarke Beschluss vom 04.08.2011 – 28 W (pat) 29/11

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Bildmarke Ampelmann Nach § 50 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann eine eingetragene Marke auf Antrag nur gelöscht werden, wenn ihr im Zeitpunkt der Eintragung die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft fehlte und dieses Schutzhindernis auch zum Zeitpukt der Entscheidung über den Löschungsantrag noch fortbesteht.

Der Abbildung des „DDR-Ampelmännchens“ als Blechschild oder Postkartenmotiv kann der Verkehr (zumindest) auch einen Hinweis auf die Herkunft dieser Schilder oder Postkarten zu entnehmen. Es bestehen damit keine Anhaltspunkte dafür, dass dem sog. „Ampelmännchen“ auf Druckereierzeugnissen (i. w. S.) vom Verkehr ausschließlich ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet wird. Der Löschungsantrag ist daher zurückzuweisen.

BPatG, Beschluss vom 04.08.2011 – 28 W (pat) 29/11 – Ampelmännchen
MarkenG §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, 6, 10, 50 Abs. 1, 54

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BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Frida“ und „Frida – Frische die ankommt“ Beschluss vom 10.11.2011 – 27 W (pat) 513/11

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Wort-Bildmarke Frida - Frische die ankommt Zwischen den gegenüberstehenden Marken „Frida“ und „Frida – Frische die ankommt“ besteht im Bereich der Dienstleistungen der Klasse 41 („Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Musikdarbietungen, Veranstaltung von Verlosungen und Glücksspiele“) bei Annahme durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

BPatG, Beschluss vom 10.11.2011 – 27 W (pat) 513/11 – Wortmarke Frida
MarkenG § 9 I Nr. 2

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BPatG: Keine Verwechslungsgefahr der Marken ROMAN EMPIRE und EMPIRE für identische Waren Beschluss vom 10.08.2011 – 26 W (pat) 576/10

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Die Abweichungen zwischen den Marken ROMAN EMPIRE und EMPIRE reichen aus, um die Gefahr von Verwechslungen im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG hinreichend sicher auszuschließen.

BPatG, Beschluss vom 10.08.2011 – 26 W (pat) 576/10 – ROMAN EMPIRE und EMPIRE
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

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BPatG: „Wir machen morgen möglich“ – Schutzfähigkeit von Slogans als Marke Beschluss vom 19.05.2011 – 30 W (pat) 501/11

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Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann die Unterscheidungskraft nicht stets abgesprochen werden, sondern nur dann, wenn sich feststellen lässt, dass die Aussage in ihrer konkreten Form vom Verkehr zur freien Verwendung benötigt wird.

Zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Informationstechnologie weist der Spruch „Wir machen morgen möglich“ keinen beschreibenden Bezug auf und besitzt damit die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

BPatG, Beschluss vom 19.05.2011 – 30 W (pat) 501/11 – Wir machen morgen möglich
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

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OLG Köln: DAS GESUNDE PLUS – Keine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen „Gesundheit Plus+“ Urteil vom 08.04.2011 – 6 U 158/10

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Zwischen der eingetragenen Wortmarke „DAS GESUNDE PLUS“, eingetragen für Gesundheitsprodukte wie freiverkäufliche Arzneimittel, und dem Zeichen „GESUNDHEIT PLUS+“, unter dem Markenprodukte dritter Hersteller angeboten werden, besteht in der Gesamtabwägung aufgrund der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraf der Marke „DAS GESUNDE PLUS“ trotz Warenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr.

OLG Köln, Urteil vom 08.04.2011 – 6 U 158/10 – IR-Marke „DAS GESUNDE PLUS“
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

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BPatG: Syltsilber – Markenanmeldung für Flaschenöffner schutzfähig Beschluss vom 05.08.2011 – 28 W (pat) 72/10

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Die Markenanmeldung „Syltsilber“ ist für „Phantasiewaren, nämlich Flaschenöffner, soweit in Klasse 14 enthalten; Briefbeschwerer“ schutzfähig. Der Wortbestandteil „Silber“ ist zwar in der Schmuckherstellung als schlagwortartiges Synonym für Silberschmuckwaren gebräuchlich, mangels Eignung zur unmittelbaren Beschreibung der noch beanspruchten Waren besteht kein schutzwürdiges Allgemeininteresse an der freien Verwendung der Anmeldemarke i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

BPatG, Beschluss vom 05.08.2011 – 28 W (pat) 72/10 – Syltsilber
MarkenG §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 33

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Markenlinks: Neufassung der Nizzaer Klassifikation, Morphsuit, Anbumsen, Ballermann, XXX-Domains, The Hobbit Trailer

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DPMA: Neufassung der Nizzaer Klassifikation zum 1. Januar 2012

Markenidee: Weil die Bilder vom Saufgelage ja doch im Internet landen, hatten drei Schotten eine geniale Idee: ein Ganzkörperkostüm, in dem man sich alles erlauben kann – Das Morphsuit (www.morphsuit.com):

Anbumsen als Marke? DPMA 2011 – Verstoß gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten

Markenstreit: Krieg am Ballermann

XXX-Domains: eCommerce giant markafoni first company to file .XXX domain dispute

Vorfreude: The Hobbit – Official Trailer #1 [HD]

BPatG: Fürst von Metternich – Markenanmeldung historischer Persönlichkeiten Beschluss vom 18.05.2011 – 29 W (pat) 158/10

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Der Eintragung der Markenanmeldung „Fürst von Metternich“ steht in Bezug auf die noch beanspruchten Waren Bücher und Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung kein absolutes Schutzhindernis, insbesondere auch nicht das der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG oder des Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, entgegen.

BPatG, Beschluss vom 18.05.2011 – 29 W (pat) 158/10 – Fürst von Metternich
§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 MarkenG

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BGH: Gartencenter Pötschke – Anmeldung einer Marke bei „kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage“ Urteil vom 07.07.2011 – I ZR 207/08

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a) Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 = WRP 2011, 886 – Peek & Cloppenburg II).

b) Die Eintragung einer Marke für die angebotenen Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens muss die andere Partei allenfalls dann hinnehmen, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, eine Schwächung des von beiden Parteien verwendeten Zeichens zu verhindern.

BGH, Urteil vom 07.07.2011 – I ZR 207/08 – Gartencenter Pötschke
MarkenG § 12, § 15 Abs. 2, § 23 Nr. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1

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BGH: Link economy – Zur Unterscheidungskraft beschreibender Wortkombinationen als Marken Beschluss vom 21.12.2011 – I ZB 56/09

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Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

BGH, Beschluss vom 21.12.2011 – I ZB 56/09 – Link economy
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

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