Archiv der Kategorie: Marken und Kennzeichen

Urteilsdatenbank Markenrecht: Ausgewählte Urteile informieren über die aktuelle Entscheidungspraxis der Gerichte.

BGH: Micardis

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BGH, Urteil vom 13.12.2007 – I ZR 89/05 – Micardis (OLG Hamburg)
MarkenG § 14 Abs. 2, § 24; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 13 Abs. 1 und 2

Der Parallelimporteur darf, wenn er für den Vertrieb des importierten Arzneimittels zulässigerweise eine neue Verpackung herstellt, sowohl die im Ausfuhrmitgliedstaat benutzte Originalbezeichnung des Arzneimittels wieder anbringen als auch die Ausstattung verwenden, mit der das Arzneimittel im Ausland in den Verkehr gebracht worden ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Wiederanbringung der geschützten Kennzeichen erforderlich ist, um die Verkehrsfähigkeit des importierten Arzneimittels im Inland herzustellen.

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LG München: studi.de

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LG München I, Urteil vom 28.11.2007 – 1HK O 22408/06 – studi.de
§ 14 MarkenG

Markenrechtliche Ansprüche nach § 14 MarkenG bestehen nicht, da es schon an der Voraussetzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr fehlt. Die Inanspruchnahme von Web-Diensten, die – gesponsert durch Werbung – kostenfrei angeboten werden, in einem ansonsten erkennbar privat ausgerichteten Webauftritt lässt, sofern keine anderen Anhaltspunkte bestehen, keine Zielrichtung erkennen, entweder selbst wirtschaftlich tätig zu werden oder gar eine fremde erwerbswirtschaftliche Tätigkeit zu fördern.

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BPatG: Inlandsvertreter II

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BPatG, Beschluss vom 29.01.2008 – 24 W (pat) 97/07 – Inlandsvertreter II
MarkenG § 96 Abs. 4, § 165 Abs. 7

Beiladung des Präsidenten des DPMA zu folgenden grundsätzlichen Fragen:

1. Die Regelung des § 96 Abs. 4 MarkenG über die Weitergeltung einer Bestellung als Inlandsvertreter bis zur Anzeige eines neuen Vertreters ist nach der Übergangsbestimmung des § 165 Abs. 7 MarkenG nicht in Verfahren anwendbar, die (in der Eingangsinstanz) vor dem 1. Januar 2002 anhängig geworden sind. An dieser Rechtslage ändert die nachträglich (am 1. Juli 2006) erfolgte Aufhebung des § 165 Abs. 7 MarkenG nichts.

2. Eine Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG kommt nur in Betracht, soweit und solange für ein markenrechtliches Verfahren oder eine Verfahrenshandlung gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG die Bestellung eines Inlandsvertreters erforderlich ist. Für eine Weitergeltung der Inlandsvertretung außerhalb solcher anhängiger Verfahren besteht keine rechtliche Grundlage.

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BGH: Neuer Streitgegenstand im Markenprozess

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BGH, Beschluss vom 13.12.2007 – I ZR 6/05
§ 321a ZPO

Wurde im Verfahren bislang nur eine Wort-/Bildmarke eingeführt und stützt sich das Begehren nunmehr auch auf eine eingetragene weitere Wort-/Bildmarke, ergibt sich daraus vorliegend nicht, dass eine Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG als selbständiges Schutzrecht im Rechtsstreit geltend gemacht werden sollte.

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BPatG 7/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 7. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 32 W (pat) 47/06 – (HEALTHY LIVING) Volltext

BPatG, Beschluss vom 17.01.2008 – 125 W (pat) 147/05 – SAMBAplus Volltext

BPatG, Beschluss vom 10.01.2008 – 27 W (pat) 111/06 – Bernstein Volltext

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 32 W (pat) 76/06 – HappyBet Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 32 W (pat) 8/06 – WM Volltext

BPatG, Beschluss vom 29.01.2008 – 26 W (pat) 132/04 – TPG Post Deutschland / POST Volltext

BPatG, Beschluss vom 30.07.2007 – 30 W (pat) 96/05 – PädiLax / BABYLAX Volltext

BPatG, Beschluss vom 15.10.2007 – 30 W (pat) 9/05 –

(Wort-/Bildmarke LEO) / (Wort-/Bildmarke LEO) Volltext

Nach Auffassung des Senats sind die Wörter „Leo“ aus den Vergleichsmarken isoliert kollisionsbegründend heranzuziehen. Damit stehen sich bei der Kollisionsprüfung letztlich identische Markenwörter gegenüber, was bei der engen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen zwangsläufig zur Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr führt.

BPatG, Beschluss vom 13.11.2007 – 27 W (pat) 10/07 – Twinky / Minky Volltext

Zwischen den Vergleichsmarken besteht keine Gefahr von Verwechslungen. Trotz der Übereinstimmung in den jeweils beiden letzten Silben reicht angesichts der Kürze der beiden Markenwörter der unterschiedliche Wortanfang aus, damit der Verkehr die Marken, selbst wenn er sie an identischen Waren wahrnimmt, noch ohne Mühe auseinander halten kann, weil die Buchstabenfolge „Tw“ in der angegriffenen Marke sich vom Anfangsbuchstaben „M“ in der Widerspruchsmarke optisch deutlich abhebt und auch bei einer klanglichen Wiedergabe der beiden Marken zu starken unterschiedlichen Klangbildern führt.

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 32 W (pat) 65/06 –

(Wort-/Bildmarke Rosca) / Rösta Volltext

BGH: „zerbrochenes Hakenkreuz“

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BGH, Urteil vom 15.03.2007 – 3 StR 486/06 – (LG Stuttgart)
§ 86a StGB; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK

1. Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.

2. Der Schutzzweck des § 86a StGB ist ein dreifacher. Zum einen dient die Vorschrift der Abwehr einer Wiederbelebung der verbotenen Organisation oder der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, auf die das Kennzeichen symbolhaft hinweist. Sie bezweckt weiterhin der Wahrung des politischen Friedens dadurch, dass jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der Eindruck bei in- und ausländischen Beobachtern des politischen Geschehens in der Bundesrepublik Deutschland vermieden werden soll, in ihr gebe es eine rechtsstaatswidrige innenpolitische Entwicklung, indem verfassungsfeindliche Bestrebungen der durch das Kennzeichen angezeigten Richtung geduldet würden. Schließlich will die Norm verhindern, dass die Verwendung solcher Kennzeichen – ungeachtet der damit verbundenen Absichten – sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGHSt 25, 30, 33 f.; 25, 128, 130 f.).

3. Bei der Feststellung des Sinngehalts einer Darstellung können nur sehr fern liegende, theoretische Deutungsmöglichkeiten eine sonst gegebene Eindeutigkeit der Darstellung nicht in Frage stellen.

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BPatG: GALLUP II

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BPatG, Beschluss vom 15.01.2008 – 33 W (pat) 205/01 – GALLUP II
§§ 26, 42 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 1 MarkenG

Leitsatz:

1. Der kostenlose Versand von zwei periodisch erscheinenden Zeitschriften in einer Auflage von monatlich bis zu 500 Exemplaren sowie die kostenfreie, überwiegend zu Marketingzwecken an potentielle Kunden erfolgte Abgabe von über 800 Exemplaren von vier Büchern, die einen Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der Widersprechenden aufweisen, reichen neben für sich genommen geringen Verkäufen (hier: unter 300.– € im relevanten Benutzungszeitraum) für die Annahme einer ernsthaften Benutzung für Zeitschriften und Druckwerke aus (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 6.10.2005 – I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 = MarkenR 2006, 30 – GALLUP).

2. Zwischen Druckereierzeugnissen und anderen Waren und Dienstleistungen besteht nicht schon deshalb eine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, weil letztere das Thema oder der inhaltliche Gegenstand von Druckereierzeugnissen sein können.

Eine Ähnlichkeit kann sich jedoch angesichts besonders enger Berührungspunkte ergeben, etwa bei gleicher Zweckrichtung oder funktionellem Zusammenhang, z. B. bei sich gegenseitig ergänzenden oder ersetzenden Druckereierzeugnissen und anderen Waren und Dienstleistungen, soweit die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der speziellen Verhältnisse auf dem betreffenden Markt davon ausgehen werden, dass die Waren und Dienstleistungen aus gleichen Unternehmen stammen können (so bei Waren der Klasse 16: „Périodiques et rapports concernant l´étude de l´opinion publique, ainsi que les problèmes sociaux …, et relatifs à l´étude du marché“ einerseits und Dienstleistungen der Klassen 35 und 42: „Markt-, Meinungs- und Sozialforschung“ andererseits).

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BPatG 6/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 6. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 05.02.2008 – 32 W (pat) 55/06 – PAINTING Volltext

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 32 W (pat) 32/06 – HACCP Auditor Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.11.2007 – 30 W (pat) 172/05 – InfoAccount Volltext

BPatG, Beschluss vom 16.01.2008 – 32 W (pat) 84/06 – Deutscher SportpresseBall Volltext

BPatG, Beschluss vom 08.01.2008 – 33 W (pat) 75/06 – GREENWICH CONSULTING Volltext

Der Marke fehlt als beschreibender Angabe wegen Art. 5 Abs. 1 MMA und Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ jegliche Unterscheidungskraft.

BPatG, Beschluss vom 03.12.2007 – 30 W (pat) 258/04 – TELXON / (Wort-/Bildmarke TELXON) Volltext

Zur Glaubhaftmachung der Benutzung einer Marken durch Vorlage von Internetauszügen. Eine solche Vorgehensweise bei einer Glaubhaftmachung der Benutzung ist ungewöhnlich, aber nicht unzulässig und führt dazu, dass die Unterlagen als unstreitig gelten.

BPatG 5/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 5. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 28 W (pat) 91/06 –

(3D-Marke Mini-Leberkäse) Volltext

BPatG, Beschluss vom 26.09.2007 – 26 W (pat) 204/99 –

(3D-Marke Grüne Flasche) Volltext

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 28 W (pat) 80/07 – 3D Insulation Volltext

BPatG, Beschluss vom 04.12.2007 – 27 W (pat) 97/07 – Fit 4 Balance Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 32 W (pat) 33/06 – Percy Stuart Volltext

BPatG, Beschluss vom 10.10.2007 – 29 W (pat) 22/04 – Com.Spots Volltext

BPatG, Beschluss vom 28.11.2007 – 29 W (pat) 10/05 – Neoplástica Volltext

BPatG, Beschluss vom 24.10.2007 – 29 W (pat) 38/05 – iquette Volltext

BPatG, Beschluss vom 13.11.2007 – 27 W (pat) 51/07 – Nature Diet Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.07.2007 – 26 W (pat) 70/05 – Getränke Power Volltext

BPatG, Beschluss vom 14.11.2007 – 26 W (pat) 26/07 – RHEINLAND LOGISTIK Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.12.2007 – 27 W (pat) 74/06 –

(Wort-/Bildmarke DIGIMESS) / Digimess Volltext

BPatG, Beschluss vom 02.07.2007 – 30 W (pat) 183/05 – Mac Hair / MAC Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.01.2008 – 30 W (pat) 155/05 – Lindner Tropic Asia Spa / SPA Volltext

BPatG, Beschluss vom 25.01.2008 – 30 W (pat) 154/05 – Spasia / SPA Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 26 W (pat) 242/04 – FREAKY ICE / Freaky Ice Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.09.2007 – 26 W (pat) 235/04 –

Conte de Rioja / (Wort-/Bildmarke Rioja) Volltext