Das Löschungsverfahren gegen die Marke „Hardcore“ war erfolgreich und die Marke wurde nach Widerspruch wegen absoluter Schutzhindernisse zum 28.12.2009 im Markenregister des DPMA gelöscht.
Die Anmeldung der Marke u.a. für Bekleidung hatte 2009 für einige Aufregung gesorgt (Hintergrund: HARDCORE als rechte Marke).
Auf die Welle der Empörung, die die Nachricht von der Markeneintragung „Hardcore“ verursacht hat, hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) heute mit einer Pressemitteilung reagiert.
Zunächst hebt das DPMA hervor, dass – wie auch bereits in meinem Beitrag hier geschrieben – die Marke v.a. für Textilien geschützt wurde. Der Markeninhaber kann also nicht die Benutzung des Wortes im Bereich Musik verbieten, wie häufig im Zusammenhang mit der Anmeldung verbreitet wurde.
Die entscheidende Aussage ist diese: „Im Falle der Marke „Hardcore“ ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann. Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden. …“
Das DPMA stellt auch klar, dass mögliche politische Motive einer Markenanmeldung im Eintragungsverfahren keine Rolle spielen und nicht geprüft werden.
Der Verkauf von T-Shirts mit dem Aufdruck HARDCORE könnte demnächst Gegenstand von Abmahnungen werden.
Laut einem Bericht in der taz erhielt ein Online-Shopbetreiber vor wenigen Tagen von einer seiner Lieferfirmen eine Mail mit dem Hinweis, dass von ihm angebotene Artikel mit dem Schriftzug Hardcore „mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter“ verstoße. Sollte das Shirt nicht verschwinden, könnten ihm „erhebliche Abmahnkosten“ ab 1.000 Euro aufwärts drohen, hieß es in dem Schreiben.
Die taz berichtet weiter, dass der Begriff HARDCORE beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) von einen Rechtsextremen angemeldet worden sei, der auch ein Versandhaus mit einschlägigen Szeneartikeln betreibe.
Weiterlesen