Update: Dell geht nun auch in Europa gegen die Marke „Netbook“ vor und hat am 18.02.2009 einen Löschungsantrag beim zuständigen Markenamt der Europäischen Union (HABM) eingereicht. Jetzt ist Psion am Zug und muss nachweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre rechtserhaltend für die eingetragenen Waren benutzt worden ist. (via Markenblog)
Update: Take action: Save the Netbooks campaign. (via IPKat)
Update: Dell beantragt Löschung der Marke „Netbook“ (USA)
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BPatG, Beschluss vom 10.11.2008 – 30 W (pat) 156/06 – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
§ 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG
Im Beschwerdeverfahren sind dem Widersprechenden die Kosten aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen, wenn er auf die zulässige Einrede der Nichtbenutzung den Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung weiterverfolgt. Ein solches Verhalten liegt vor, wenn keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung eingereicht werden, der Widersprechende nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint und der Widerspruch auch nicht zurückgenommen wird.
Die Veröffentlichungen der Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in der 8. Woche 2009:
BPatG, Beschluss vom 17.02.2009 – 30 W (pat) 22/06 – Münchner Weißwurst als als geographische Angabe. Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 38/09 – Wortmarke zeitreise für die Dienstleistungen Veranstaltung und Vermittlung von Unterhaltungsangeboten, insbesondere von Feiern, Festen und Ausflügen sowie sportlichen und kulturellen Aktivitäten; Betrieb von Freizeitparks und Kultureinrichtungen. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 33 W (pat) 65/07 – Zeit zum Handeln für Klasse 35: Marketingberatung BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.12.2008 – 28 W (pat) 114/08 – Bildmarke Marktcafe für Waren und Dienstleistungen der Klasse 43 u.a. Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 15.12.2008 – 25 W (pat) 20/07 – Bremsen-Frei u.a. für Geruchspflegemittel zur Abwehr gegen Insekten und zur Hilfe bei Insektenstichen; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 12.12.2008 – 25 W (pat) 14/07 – Dipp-Film für die Waren „chemische Erezeugnisse für landwirtschaftliche Zwecke; Euterpflegemittel; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Salben, Cremes, Lotionen und Emulsionen zur äußerlichen Anwendung, insbesondere Euterpflegemittel“. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 01.12.2008 – 30 W (pat) 79/06 – 
(Wort-/Bildmarke Premium Euro Norm) mit den Farben „blau/weiß/gelb“ für die Waren der Klasse 5 u.a. Seifen, Reinigungsmittel mit und ohne desinfizierende Wirkung, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 24.11.2008 – 30 W (pat) 25/07 – Wortmarke OpenPath u.a. für Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, nämlich optische, elektrotechnische und elektronische Geräte der Kommunikationstechnik. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.11.2008 – 30 W (pat) 47/07 – fit for eyes u.a. für Sehhilfen, insbesondere Kontaktlinsen und Brillen; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 10.11.2008 – 30 W (pat) 66/05 – Wort-/Bildmarke „Haut ok“ für die Dienstleistungen der Klasse 42, 44 und 45 u.a. „medizinische Dienstleistungen“; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 43/09 – Wortmarke Halle Münsterland Volltext
BPatG, Beschluss vom 14.01.2009 – 29 W (pat) 12/05 – Wort-/Bildmarke WORLD TV Interaktiv BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 09.12.2008 – 33 W (pat) 64/07 – Wortmarke CAROSSEUM u.a. für Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 29.01.2009 – 27 W (pat) 116/08 – AUGUSTUSGARTEN u.a. für die Waren und Dienstleistungen „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Verpflegung von Gästen“ / Augustus für die Waren „Weine“. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.10.2008 – 30 W (pat) 37/07 – TestoVital / FESTO BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 21.10.2008 – 27 W (pat) 66/08 – farbige (rot, gelb, weiß) Wort-/Bildmarke LADI LaminatParkett-Discount / ALDI BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 12.02.2009 – 30 W (pat) 53/07 – Zelldon / ZELDOX BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 12.01.2009 – 30 W (pat) 63/06 – shadoxx / (EU-Marke) shadow BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 08.01.2009 – 30 W (pat) 159/05 – PNEUMO UPDATE u.a. für die Waren der Klasse 5 „Arzneimittel und medizinische Diagnostika“ / Pneumo für „pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel“ BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 24.11.2008 – 25 W (pat) 37/07 – Omnifit für „pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, jeweils mit Ausnahme von Präparaten für die Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen, Kompressen für medizinische Zwecke, soweit in Klasse 05 enthalten“ / Omnifix für die Waren „Verbandstoffe, Pflaster, Binden und Bänder für gesundheitliche Zwecke, soweit in Klasse 5 enthalten“. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 13.08.2008 – 25 W (pat) 56/06 – Robisan / Rubisan BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.11.2008 – 30 W (pat) 35/06 – Technisat Antrag auf Änderung der Schreibweise der eingetragenen Marke in ungesperrter Form im elektronischen Register. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.11.2008 – 30 W (pat) 34/06 – ORBITECH Antrag auf Änderung der Schreibweise der eingetragenen Marke in ungesperrter Form im elektronischen Register. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 06.10.2008 – 30 W (pat) 18/06 – Starsat Nachweispflicht der Markenstelle für Zustellung. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 10.11.2008 – 30 W (pat) 156/06 – i1 / JI Kostenauferlegung unter Billigkeitsgesichtspunkten BPatG Volltext
OLG Köln, Urteil vom 06.02.2009 – 6 U 147/08 – (LG Köln – 81 O 253/07 -)
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Werbung mit dem Slogan „S sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ und einem ovalen Logo, blauem Hintergrund und Lichteffekten am Rand verletzt die Wort-/Bildmarke „Deutschland sucht den Superstar“. Mit der Werbung wird die Wertschätzung der bekannten Marke ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt
BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 43/09 –
§ 8 MarkenG
Leitsatz:
Bei Veranstaltungsorten hat sich eine Übung herausgebildet, Betriebskennzeichnungen zu verwenden, die aus dem Namen einer Region oder eines Ortes und dem am Unternehmensgegenstand orientierten Begriff zusammengesetzt sind. Die Verbraucher sind deshalb daran gewöhnt, einen betrieblichen Herkunftshinweis auf diese Weise vermittelt zu bekommen.
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Inhaber eines Namens- oder Kennzeichenrechtes es ausnahmsweise hinzunehmen hat, dass er eine Geschäftsbezeichnung – hier „ahd“ – nicht in Verbindung mit der Top-Level-Domain „de“ als Domainnamen nutzen kann, wenn die Benutzung der Geschäftsbezeichnung erst nach der Registrierung der Domain aufgenommen wurde. (im Anschluss an BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1009 – afilias.de).
Der BGH bestätigte jedoch den Unterlassungsanspruch der Klägerin aufgrund der Unternehmensbezeichnung. Demnach ist der Domaininhaber nicht berechtigt, unter dem Domainnamen „ahd.de“ die Buchstabenkombination „ahd“ als Kennzeichen für die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung der Klägerin liegenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen.
Im Ergebnis wendet der BGH konsequent den Prioritätsgrundsatz an. Entsteht ein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung einer Domain, stellt die Registrierung allein keine Rechtsverletzung dar.
BGH Pressemitteilung Nr. 39/2009 vom 20.02.2009:
Streit um Domainnamen ahd.de
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung „ahd“. Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen „ahd.de“. Vor dem Sommer 2002 enthielt die entsprechende Internetseite nur ein „Baustellen“-Schild mit dem Hinweis, dass hier „die Internetpräsenz der Domain ahd.de“ entstehe. Danach konnten unterschiedliche Inhalte abgerufen werden, jedenfalls im Februar 2004 auch Dienstleistungen der Beklagten wie z.B. das Zurverfügungstellen von E-Mail-Adressen oder das Erstellen von Homepages. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Nutzung der Bezeichnung „ahd“ für das Angebot dieser Dienstleistungen zu unterlassen und in die Löschung des Domainnamens einzuwilligen. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil bestätigt, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, die Benutzung der Bezeichnung „ahd“ für die genannten Dienstleistungen zu unterlassen. Hinsichtlich der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung des Domainnamens „ahd.de“ hat er das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin aufgrund ihres nach der Registrierung des Domainnamens entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung der Beklagten verbieten könne, die Buchstabenkombination „ahd“ als Kennzeichen für die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung der Klägerin liegenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Die Registrierung des Domainnamens führe nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen könne (BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1009 – afilias.de). Sie berechtige als solche den Domaininhaber dagegen nicht dazu, unter dem Domainnamen das Kennzeichenrecht des Dritten verletzende Handlungen vorzunehmen. Der Domainname sei von der Beklagten vor Oktober 2001 auch nicht so verwendet worden, dass an der Bezeichnung „ahd“ ein gegenüber der Geschäftsbezeichnung der Klägerin vorrangiges Kennzeichenrecht der Beklagten entstanden sei.
Einen Anspruch der Klägerin auf Löschung des Domainnamens hat der Bundesgerichtshof dagegen verneint. Auf eine Kennzeichenverletzung könne das Löschungsbegehren nicht gestützt werden, weil das Halten des Domainnamens nicht schon für sich gesehen eine Verletzung der Geschäftsbezeichnung der Klägerin darstelle. Ein Löschungsanspruch sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Mitbewerberbehinderung gegeben. Dass die Klägerin ihre Geschäftsbezeichnung „ahd“ nicht in Verbindung mit der Top-Level-Domain „de“ als Domainnamen nutzen könne, habe sie grundsätzlich hinzunehmen, weil sie die Abkürzung „ahd“ erst nach der Registrierung des Domainnamens auf die Beklagte in Benutzung genommen habe. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt die Beklagte im Streitfall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf ihre Rechte aus der Registrierung des Domainnamens beruft.
Urteil vom 19. Februar 2009 – I ZR 135/06 – ahd.de
LG Hamburg – Urteil vom 26. Mai 2005 – 315 O 136/04
OLG Hamburg – Urteil vom 5. Juli 2006 – 5 U 87/05Karlsruhe, den 20. Februar 2009
Amtliche Leitsätze
Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zugrunde zu legen. Ist für den Anmelder bereits ein identisches Zeichen für dieselben Waren oder Dienstleistungen eingetragen, so sind deshalb keine anderen, insbesondere keine noch geringeren Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft zu stellen als sonst.
BGH, Beschluss vom 15.01.2009 – I ZB 30/06 – Das Zeichen „STREETBALL“ ist für die Waren „Sportschuhe und Sportbekleidung“ mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig (Bundespatentgericht)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
Agentur: DDB Berlin für Lokalisten.de
Todesursache (sic!): Mit dieser Hangman-Variante hat die Agentur DDB keine Begeisterung geweckt. Die Botschaft, die Bedeutung von Freunden anhand drastischer Situation wie der Rettung vor einer Hinrichtung in letzter Minute zu zeigen, kam nicht überall an. Der Hauptgesellschafter von Lokalisten.de, die SevenOne Intermedia (ProSieben.Sat.1-Gruppe) zeigte sich schockiert über diese Kampagne. Laut dem Unternehmenssprecher war der Entwurf der Werbeagentur nicht bekannt, sondern eine Eigeninitiative gewesen. Die Agentur wurde laut dem Bericht von turi2 umgehend abgemahnt. (via meetinx)
Weitere Bilder der Kampagne bei coloribus.
Bildnachweis: meetinx
(Video von boocompany, via off the record)
Agentur: Deepblue für Xing
Todesursache: GAME OVER für savethesacked.com. Das Online-Spiel „Save the sacked“ – zu deutsch „Rette die Gefeuerten“ – hat im Internet einen Proteststurm ausgelöst. Auf der inzwischen zu Xing umgeleiteten Website savethesacked.com mussten die Nutzer Menschen retten, die angesichts von Wirtschaftskrise und Jobverlust vom Hochhaus springen. Figuren konnten gerettet werden, wenn die Spieler sie mit einem Xing-Fallschirm ausstatteten.
Das Spiel habe ungewollte „Irritationen“ hervorgerufen, erklärt Xing-Sprecher Thorsten Vespermann. Die in dem Spiel eingesetzten „Metaphern“ seien offenbar nicht von allen allen Nutzern verstanden worden.
Agentur: unbekannt für Karstadt
Todesursache: Laut einem Bericht von Spiegel Online verschickte Karstadt einen E-Mail-Newsletter mit verfänglicher Terminologie: Die Warenhauskette hatte darin Aktionsangebote mit dem „Sonderkommando Preis“ beworben. Den Begriff „Sonderkommando“ verwendeten die Nationalsozialisten für eine Gruppe jüdischer Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz. Das Wort ist eine typische NS-Verschleierung: Das Häftlingskommando wurde gezwungen, die Deportierten auszuplündern und deren Ermordung vorzubereiten.
Ein Sprecher der Karstadt-Mutter Arcandor zeigte sich gegenüber Spiegel Online verwundert und hielt diese Parallele für weit hergeholt. Heute seien mit „Sonderkommandos“ eher polizeiliche Maßnahmen gemeint. Später hieß es dann, die Agentur habe sich nicht an das Briefing gehalten. Karstadt „bedauere die Fehlleistung“. (via Werbeblogger)
Bildnachweis: Spiegel Online