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BPatG: Farbmarke Rot

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BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 29 W (pat) 57/07 – Farbmarke Rot
§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 MarkenG

Leitsatz:

Wird eine abstrakte Farbe in Verbindung mit den beanspruchten Waren über einen längeren Zeitraum in der Weise verwendet, dass zwischen Farbe und Ware einerseits und Farbe und Hersteller andererseits ein wechselseitiger Bezug hergestellt wird, ist davon auszugehen, dass der angesprochene Verkehr sich daran gewöhnt hat, die Farbe nicht als reine Warenfarbe, sondern als betrieblichen Herkunftshinweis wahrzunehmen.

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BPatG 9/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 9. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 31.10.2007 – 27 W (pat) 99/07 – Brain Building Volltext

BPatG, Beschluss vom 31.10.2007 – 27 W (pat) 100/07 – Brain Builder Volltext

BPatG, Beschluss vom 09.11.2007 – 27 W (pat) 87/06 – Interceptor Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 26 W (pat) 56/06 – DEINLAGERHAUS Volltext

BPatG, Beschluss vom 08.01.2008 – 33 W (pat) 117/06 – Cleverle Volltext

BPatG, Beschluss vom 29.01.2008 – 33 W (pat) 86/06 – >>PhoneSTOP<< Volltext

BPatG, Beschluss vom 12.02.2008 – 24 W (pat) 59/02 – Volltext

Geht die Antragsstellerin als juristische Person im Laufe des Beschwerdeverfahrens rechtlich unter, entfällt die für sie in jeder Lage des Löschungsverfahrens – auch in der Beschwerdeinstanz – von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensvoraussetzung der Partei- bzw. Beteiligtenfähigkeit mit der Folge, dass der Löschungsantrag unzulässig wird.

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 33 W (pat) 107/06 – manufacturing score card Volltext

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 33 W (pat) 22/06 – FORMICA / FORMICA Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.02.2008 – 24 W (pat) 105/05 –
(Wort-/Bildmarke Medec) / medac Volltext

BPatG 8/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in der 8. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 33 W (pat) 129/06 – Wort-/Bildmarke „Classic Open Air Gendarmenmarkt“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 29.08.2007 – 26 W (pat) 62/06 – Chiller Volltext

BPatG, Beschluss vom 18.09.2007 – 24 W (pat) 118/06 – aqua di mare Volltext

BPatG, Beschluss vom 25.09.2007 – 25 W (pat) 94/05 – HBIC Volltext

BPatG, Beschluss vom 21.09.2007 – 25 W 8pat) 58/06 – MarkenAktivierung Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.09.2007 – 25 W (pat) 177/05 – Comfort Gel Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.09.2007 – 25 W (pat) 176/05 – Comfort Fluid Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.09.2007 – 25 W (pat) 175/05 – Comfort Drops Volltext

BPatG, Beschluss vom 10.10.2007 – 28 W 8pat) 102/06 – Öl-Flämmchen Volltext

Ein Löschungsverfahren, das sich in der Hauptsache durch das Erlöschen der angegriffenen Marke teilweise erledigt hat, kann nur fortgesetzt werden, wenn der Antragsteller ein eigenes Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Feststellung über die in der Vergangenheit liegende Nichtigkeit der angegriffenen Marke glaubhaft machen kann (BGH GRUR 2001, 337, 339 – EASYPRESS; BPatG MarkenR 2007, 134).

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 29 W (pat) 71/04 – Anwaltswoche Volltext

BPatG, Beschluss vom 14.01.2008 – 29 W (pat) 41/06 – NET.WORKING Volltext

BPatG, Beschluss vom 16.01.2008 – 32 W (pat) 45/06 – Chicco Volltext

Die als Marke für „Kaffee und Kaffeemischungen; Kaffee-Ersatzmittel“ angemeldete Bezeichnung „Chicco“ ist als beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Da Italienisch auf dem vorliegend betroffenen Warensektor die einschlägige Sprache ist – in Deutschland werden unterschiedliche Kaffeezubereitungen mittlerweile häufig mit den italienischen Bezeichnungen benannt -, kann davon ausgegangen werden, dass die am Handel mit den betreffenden Waren beteiligten Fachkreise im Stande sind, den italienischen Begriff „Chicco“ als Hinweis auf die Konsistenz der entsprechend gekennzeichneten Waren zu erkennen (vgl. hierzu BPatG, Mitt. 2007, 287 – BAGNO (Leitsatz); Senatsbeschluss vom 18. April 2007, 32 W (pat) 68/05 – Fruits d’été).

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 27 W (pat) 113/06 – Brautshop Volltext

BPatG, Beschluss vom 12.02.2008 – 30 W (pat) 93/06 – SPACE TRAVELER Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.09.2007 – 30 W (pat) 87/06 – Curavit / CUVALIT Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.09.2007 – 25 W (pat) 123/05 – FAKTuell / FAKT Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.12.2007 – 27 W (pat) 102/07 – Wort-/Bildmarke Lympy / Lumpi Volltext

BPatG, Beschluss vom 23.01.2008 – 26 W (pat) 6/06 – DRACULA Blut / Schloss Dracula Volltext

BPatG, Beschluss vom 23.01.2008 – 26 W (pat) 5/06 – DRACULA Zorn / Schloss Dracula Volltext

Ist eine Widerspruchsmarke im Laufe des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtverlängerung gemäß § 47 MarkenG erloschen und im Markenregister gelöscht worden, hat das Erlöschen des Markenschutzes zur Folge, dass der auf die erloschene Marke gestützte Widerspruch nachträglich unzulässig geworden ist (BPatGE 24, 112; PAVIS PROMA BPatG, 27 W (pat) 145/99, 2.11.99).

BPatG: Inlandsvertreter II

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BPatG, Beschluss vom 29.01.2008 – 24 W (pat) 97/07 – Inlandsvertreter II
MarkenG § 96 Abs. 4, § 165 Abs. 7

Beiladung des Präsidenten des DPMA zu folgenden grundsätzlichen Fragen:

1. Die Regelung des § 96 Abs. 4 MarkenG über die Weitergeltung einer Bestellung als Inlandsvertreter bis zur Anzeige eines neuen Vertreters ist nach der Übergangsbestimmung des § 165 Abs. 7 MarkenG nicht in Verfahren anwendbar, die (in der Eingangsinstanz) vor dem 1. Januar 2002 anhängig geworden sind. An dieser Rechtslage ändert die nachträglich (am 1. Juli 2006) erfolgte Aufhebung des § 165 Abs. 7 MarkenG nichts.

2. Eine Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG kommt nur in Betracht, soweit und solange für ein markenrechtliches Verfahren oder eine Verfahrenshandlung gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG die Bestellung eines Inlandsvertreters erforderlich ist. Für eine Weitergeltung der Inlandsvertretung außerhalb solcher anhängiger Verfahren besteht keine rechtliche Grundlage.

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BPatG 7/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 7. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 32 W (pat) 47/06 – (HEALTHY LIVING) Volltext

BPatG, Beschluss vom 17.01.2008 – 125 W (pat) 147/05 – SAMBAplus Volltext

BPatG, Beschluss vom 10.01.2008 – 27 W (pat) 111/06 – Bernstein Volltext

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 32 W (pat) 76/06 – HappyBet Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 32 W (pat) 8/06 – WM Volltext

BPatG, Beschluss vom 29.01.2008 – 26 W (pat) 132/04 – TPG Post Deutschland / POST Volltext

BPatG, Beschluss vom 30.07.2007 – 30 W (pat) 96/05 – PädiLax / BABYLAX Volltext

BPatG, Beschluss vom 15.10.2007 – 30 W (pat) 9/05 –

(Wort-/Bildmarke LEO) / (Wort-/Bildmarke LEO) Volltext

Nach Auffassung des Senats sind die Wörter „Leo“ aus den Vergleichsmarken isoliert kollisionsbegründend heranzuziehen. Damit stehen sich bei der Kollisionsprüfung letztlich identische Markenwörter gegenüber, was bei der engen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen zwangsläufig zur Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr führt.

BPatG, Beschluss vom 13.11.2007 – 27 W (pat) 10/07 – Twinky / Minky Volltext

Zwischen den Vergleichsmarken besteht keine Gefahr von Verwechslungen. Trotz der Übereinstimmung in den jeweils beiden letzten Silben reicht angesichts der Kürze der beiden Markenwörter der unterschiedliche Wortanfang aus, damit der Verkehr die Marken, selbst wenn er sie an identischen Waren wahrnimmt, noch ohne Mühe auseinander halten kann, weil die Buchstabenfolge „Tw“ in der angegriffenen Marke sich vom Anfangsbuchstaben „M“ in der Widerspruchsmarke optisch deutlich abhebt und auch bei einer klanglichen Wiedergabe der beiden Marken zu starken unterschiedlichen Klangbildern führt.

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 32 W (pat) 65/06 –

(Wort-/Bildmarke Rosca) / Rösta Volltext

BPatG: GALLUP II

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BPatG, Beschluss vom 15.01.2008 – 33 W (pat) 205/01 – GALLUP II
§§ 26, 42 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 1 MarkenG

Leitsatz:

1. Der kostenlose Versand von zwei periodisch erscheinenden Zeitschriften in einer Auflage von monatlich bis zu 500 Exemplaren sowie die kostenfreie, überwiegend zu Marketingzwecken an potentielle Kunden erfolgte Abgabe von über 800 Exemplaren von vier Büchern, die einen Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der Widersprechenden aufweisen, reichen neben für sich genommen geringen Verkäufen (hier: unter 300.– € im relevanten Benutzungszeitraum) für die Annahme einer ernsthaften Benutzung für Zeitschriften und Druckwerke aus (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 6.10.2005 – I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 = MarkenR 2006, 30 – GALLUP).

2. Zwischen Druckereierzeugnissen und anderen Waren und Dienstleistungen besteht nicht schon deshalb eine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, weil letztere das Thema oder der inhaltliche Gegenstand von Druckereierzeugnissen sein können.

Eine Ähnlichkeit kann sich jedoch angesichts besonders enger Berührungspunkte ergeben, etwa bei gleicher Zweckrichtung oder funktionellem Zusammenhang, z. B. bei sich gegenseitig ergänzenden oder ersetzenden Druckereierzeugnissen und anderen Waren und Dienstleistungen, soweit die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der speziellen Verhältnisse auf dem betreffenden Markt davon ausgehen werden, dass die Waren und Dienstleistungen aus gleichen Unternehmen stammen können (so bei Waren der Klasse 16: „Périodiques et rapports concernant l´étude de l´opinion publique, ainsi que les problèmes sociaux …, et relatifs à l´étude du marché“ einerseits und Dienstleistungen der Klassen 35 und 42: „Markt-, Meinungs- und Sozialforschung“ andererseits).

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BPatG 6/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 6. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 05.02.2008 – 32 W (pat) 55/06 – PAINTING Volltext

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 32 W (pat) 32/06 – HACCP Auditor Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.11.2007 – 30 W (pat) 172/05 – InfoAccount Volltext

BPatG, Beschluss vom 16.01.2008 – 32 W (pat) 84/06 – Deutscher SportpresseBall Volltext

BPatG, Beschluss vom 08.01.2008 – 33 W (pat) 75/06 – GREENWICH CONSULTING Volltext

Der Marke fehlt als beschreibender Angabe wegen Art. 5 Abs. 1 MMA und Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ jegliche Unterscheidungskraft.

BPatG, Beschluss vom 03.12.2007 – 30 W (pat) 258/04 – TELXON / (Wort-/Bildmarke TELXON) Volltext

Zur Glaubhaftmachung der Benutzung einer Marken durch Vorlage von Internetauszügen. Eine solche Vorgehensweise bei einer Glaubhaftmachung der Benutzung ist ungewöhnlich, aber nicht unzulässig und führt dazu, dass die Unterlagen als unstreitig gelten.

BPatG 5/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 5. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 28 W (pat) 91/06 –

(3D-Marke Mini-Leberkäse) Volltext

BPatG, Beschluss vom 26.09.2007 – 26 W (pat) 204/99 –

(3D-Marke Grüne Flasche) Volltext

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 28 W (pat) 80/07 – 3D Insulation Volltext

BPatG, Beschluss vom 04.12.2007 – 27 W (pat) 97/07 – Fit 4 Balance Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 32 W (pat) 33/06 – Percy Stuart Volltext

BPatG, Beschluss vom 10.10.2007 – 29 W (pat) 22/04 – Com.Spots Volltext

BPatG, Beschluss vom 28.11.2007 – 29 W (pat) 10/05 – Neoplástica Volltext

BPatG, Beschluss vom 24.10.2007 – 29 W (pat) 38/05 – iquette Volltext

BPatG, Beschluss vom 13.11.2007 – 27 W (pat) 51/07 – Nature Diet Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.07.2007 – 26 W (pat) 70/05 – Getränke Power Volltext

BPatG, Beschluss vom 14.11.2007 – 26 W (pat) 26/07 – RHEINLAND LOGISTIK Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.12.2007 – 27 W (pat) 74/06 –

(Wort-/Bildmarke DIGIMESS) / Digimess Volltext

BPatG, Beschluss vom 02.07.2007 – 30 W (pat) 183/05 – Mac Hair / MAC Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.01.2008 – 30 W (pat) 155/05 – Lindner Tropic Asia Spa / SPA Volltext

BPatG, Beschluss vom 25.01.2008 – 30 W (pat) 154/05 – Spasia / SPA Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 26 W (pat) 242/04 – FREAKY ICE / Freaky Ice Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.09.2007 – 26 W (pat) 235/04 –

Conte de Rioja / (Wort-/Bildmarke Rioja) Volltext

BPatG: QUELLGOLD / Goldquell

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BPatG, Beschluss vom 31.01.2007 – 32 W (pat) 263/03

Die sich gegenüberstehenden Marken „QUELLGOLD“ und „Goldquell“, sind einander ähnlich, weil die sinntragenden Einzelteile „QUELL“ und „GOLD“ übereinstimmen und nur die Reihenfolge ihrer Zusammensetzung eine unterschiedliche ist.

Zwar muss der Gesichtspunkt der Zeichenverwechslung wegen Silbenrotation zurückhaltend angewendet werden.
Bleibt der Sinngehalt der Einzelteile eines Gesamtbegriffs für sich gesehen letztlich unklar, ist die Gefahr groß, dass sich aus der Erinnerung heraus Irrtümer über die genaue Reihenfolge der Einzelteile ergeben und somit die jeweiligen Marken unmittelbar verwechselt werden.

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BPatG 4/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 4. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 24.10.2007 – 29 W (pat) 54/07 – der markenstromdiscounter Volltext

Für die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 42 (Wissenschaftliche und technologische Dienstleistung im Energiebereich) ist die angemeldete Marke weder als beschreibende Angabe noch auf Grund fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG). Die Bereiche „Wissenschaft/Technologie“ und „Discount“ stehen in keiner Relation zueinander und schließen sich begrifflich gegenseitig aus.

BPatG, Beschluss vom 28.11.2007 – 29 W (pat) 202/04 – track your kid Volltext

BPatG, Beschluss vom 21.11.2007 – 32 W (pat) 35/06 – Schlauer in 60 Sekunden… Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.01.2008 – 30 W (pat) 287/04 – Spiru-Spa. / SPA Volltext

Die angegriffene Marke Spiru-Spa ist nicht gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2, § 42 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG zu löschen, weil sie der Widerspruchsmarke nicht so ähnlich ist, dass die Gefahr von Verwechslungen besteht.