Schlagwort-Archive: Zurückweisung einer Markenanmeldung

BPatG: CASHFLOW

BPatG, Beschluss vom 11.01.2007 – 25 W (pat) 9/05CASHFLOW
MarkenG § 8 Abs. 2

Für die Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Markenanmeldung haben weder die Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts bezüglich vergleichbarer Fälle noch amtsinterne Richtlinien zur Prüfung von Markenanmeldungen eine entscheidungserhebliche Bedeutung.

Weiterlesen