Schlagwort-Archive: Vereinsnamen

BGH: Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. – Freihaltebedürfnis für Institutsbezeichnung Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 70/10

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a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann.

b) Die Bezeichnung „Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.“ ist unter anderem für die Waren und Dienstleistungen „Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung“ freihaltebedürftig.

BGH, Beschluss vom 17.082011 – I ZB 70/10 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

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BGH: Verbraucherzentrale Urteil vom 31.03.2010 – I ZR 36/08

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Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, weil im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der angegriffene Bestandteil, wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird, keine Verwechslungsgefahr mit dem Klagezeichen begründet.

BGH, Urteil vom 31.03.2010 – I ZR 36/08 – Verbraucherzentrale
MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4

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