BGH, Beschluss vom 20.01.2005 – I ZR 255/02 – SIM-Lock II (OLG Frankfurt a.M.)
ZPO § 552a
Für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich.
BGH, Urteil vom 09.06.2004 – I ZR 13/02 – SIM-Lock
MarkenG § 24 Abs. 2
Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende Produktveränderung i. S. von § 24 Abs. 2 MarkenG vor.