In der 1. Woche 2010 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 08.12.2009 – 33 W (pat) 135/07 – „FreeLotto“ für Klasse 36: Vermittlung von Lotterien und Wettspielen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

BPatG, Beschluss vom 25.11.2009 – 29 W (pat) 13/09 – „KEY TO STEEL“ für die Waren und Dienstleistungen „Klasse 9: Software; auf Datenträgern gespeicherte Computerprogramme und Dateien; Klasse 16: Druckerzeugnisse; Bücher, Handbücher, Broschüren, Loseblatt-Sammlungen, Zeitschriften; Klasse 38: Internet-Dienstleistungen, nämlich Sammeln, Bereitstellen und Übermitteln von Informationen und Daten; Klasse 42: Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Sammeln, Bereitstellen und Übermitteln von Informationen und Daten.“ (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG); siehe auch BPatG, Beschluss vom 25.11.2009 – 29 W (pat) 11/09 – „STAHLSCHLUESSEL“

Schutzfähigkeit bejaht:

BPatG, Beschluss vom 16.12.2009 – 29 W (pat) 96/06 – u.a. für Dienstleistungen der „Klasse 41: Zusammenstellung (Auswahl) von Rundfunk- und Fernsehprogrammen in Zeitschriften und im Internet, jeweils in den Sportarten Eishockey, Hockey, Basketball, …“; siehe auch BPatG, Beschluss vom 16.12.2009 – 29 W (pat) 52/06 – Wortmarke „kicker“

BPatG, Beschluss vom 10.11.2009 – 24 W (pat) 50/08 – Wortmarke „INFOLIVE“ u.a. Klasse 42 „Aktualisieren von Computer-Software, nicht aber die Übermittlung von Live-Reportagen im Internet; Aktualisieren von Internetseiten, nicht aber die Übermittlung von Live-Reportagen im Internet; Beratung bei der Gestaltung von Home-Pages und Internetseiten, nicht aber die Übermittlung von Live-Reportagen im Internet; …“

BPatG, Beschluss vom 10.11.2009 – 24 W (pat) 90/08 – Wortmarke „Kraftmeier“ für die Waren und Dienstleistungen „Verkaufsautomaten; wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten, technologische Forschungsarbeiten; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten“

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 23.12.2009 – 30 W (pat) 79/07 – ./. 1. medi-Verband 2. 3. „medipro“ 4.

BPatG, Beschluss vom 03.12.2009 – 25 W (pat) 98/09 – Wortmarke Maltinos ./. Wortmarke MALTESERS

BPatG, Beschluss vom 12.11.2009 – 27 W (pat) 151/09 – Wortmarke Nasty-Beatz ./. Wortmarke nasty

BPatG, Beschluss vom 02.11.2009 – 27 W (pat) 92/09 – ./.

Löschung wegen Bösgläubigkeit

BPatG, Beschluss vom 22.12.2009 – 25 W (pat) 225/03 – „Cordarone„; siehe auch BPatG, Beschluss vom 22.12.2009 – 25 W (pat) 224/03 – „Ivadal“ und BPatG, Beschluss vom 30.12.2009 – 25 W (pat) 76/05 – Wortmarke „Flixotide“

Verfahrensrecht

BPatG, Beschluss vom 23.11.2009 – 28 W (pat) 23/09 – Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung erstmals in der mündlichen Verhandlung

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