Schlagwort-Archive: Knabberbärchen

BGH: Knabberbärchen

BGH, Urteil vom 31.10.2002 – I ZR 138/00 – Knabberbärchen (OLG Hamburg)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; GeschmMG § 1 Abs. 2

Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke und einer dreidimensionalen Warenform ist unabhängig von der geschmacksmusterrechtlichen Eigentümlichkeit sowohl der Formmarke als auch der angegriffenen Warenform; eine Warenform kann eigentümlich i.S. des § 1 Abs. 2 GeschmMG sein und gleichwohl dem Benutzungsverbot des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegen.

Weiterlesen