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BPatG: Pinocchio – Eintragung eines gemeinfreien Werkes als Marke für Bekleidung

Amtlicher Leitsatz

Die Gemeinfreiheit eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht einer Eintragung als Marke für Bekleidungsstücke nicht entgegen.

BPatG, Beschluss vom 26.07.2005 – 27 W (pat) 182/04Pinocchio
§ 50 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 MarkenG, § 50 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 MarkenG

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