Schlagwort-Archive: E-Mail-Werbung

BGH: E-Mail-Werbung II

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/07E-Mail-Werbung II
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2

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OLG Karlsruhe: Verwendung eines geschützten Zeichens im Absenderadressfeld von Werbe-E-Mails

OLG Karlsruhe Urteil vom 25.10.2006 – 6 U 35/06
Art. 9 Abs. 1 lit. a GMVO

Verwendung eines geschützten Zeichens im Absenderadressfeld von Werbe-E-Mails als Markenverletzung; Anspruch des Verletzten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz

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