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OLG Köln: Kein Anspruch auf Übertragung der Domain „dsds-news.de“ Urteil vom 19.03.2010 – 6 U 180/09

Es ist nicht anzunehmen, dass jede Benutzung des Domain-Namens „www.dsds-news.de“ zu einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr mit dem geschützten Kennzeichen „DSDS“ der Fernsehsendereihe oder jedenfalls zu einer Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung des innerhalb der Medienbranche als bekannt anzusehenden Zeichens „DSDS“ führen muss.

Eine Fanseite kann auch außerhalb des geschäftlichen Verkehrs genutzt werden, so dass Ansprüche aus dem Markenrecht ausscheiden.

Ist eine Marke nicht überragend bekannt und wird im streitgegenständlichen Domain-Namen nur in ähnlicher Form verwendet, bleibt es bei der Prioritätsregel.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.03.2010 – 6 U 180/09dsds-news.de
MarkenG: §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 u.3, 15 Abs. 2 u. 3

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