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BGH: MacDog

BGH, Urteil v. 30.04.98 – I ZR 268/95 – MacDog
MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 3

Die Regelung zum Schutz bekannter Marken und Unternehmenskennzeichnungen ist an die Stelle des bisherigen von der Rechtsprechung entwickelten Schutzes getreten und läßt in ihrem Anwendungsbereich für eine gleichzeitige Anwendung des § 1 UWG oder des § 823 Abs. 1 BGB grundsätzlich keinen Raum.

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