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OLG Köln: Irreführung durch Zeichen mit Zusatz ® („R im Kreis“)

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Wird einem Zeichen der Zusatz ® beigefügt, erwartet der Verkehr, dass dieses Zeichen für den Verwender als Marke eingetragen ist oder dass ihm der Markeninhaber eine Lizenz erteilt hat. Der Verkehr entnimmt der Beifügung des ®, dass es eine registrierte Marke genau dieses Inhalts gibt (vgl. BGH GRUR 1990, 364, 366 – „Baelz“; GRUR 2009, 888 Rz 15 f – „Thermoroll“).

Dies gilt das indes nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das ® lediglich auf eine Markenregistrierung im Ausland hinweisen soll.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.11.2009 – 6 U 114/09 – ® („R im Kreis“)
UWG § 5

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BGH: Thermoroll

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a) Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt.

b) Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre. Etwas anderes kann gelten, wenn der Betreffende Inhaber einer ähnlichen Marke ist und die Verwendung des Zeichens eine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke darstellt.

BGH, Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 219/06 – Thermoroll (OLG Karlsruhe)
UWG §§ 3, 5

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