LG Köln, Urteil vom 30.01.2008 – 28 O 319/07 – „spickmich.de II“
Lehrerbewertung bleibt zulässig.
LG Köln: spickmich.de II
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LG Köln: spickmich.de
LG Köln, Urteil vom 11.07.07 – 28 O 263/07 – Bewertung von Lehrern auf Internetseite – spickmich.de
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, §§ 823, 1004 BGB
Die Bewertung von Lehrern auf Basis eines Schulnotensystems stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrer dar.
LG Köln: Kölsche Jung / Ich ben ne Kölsche Jung
Landgericht Köln, Urteil vom 29.01.2008 – 33 O 212/07 –
§ 14 MarkenG
Ein Begriff wie „Kölsche Jung“ ist grundsätzlich als Marke für Textilien schutzfähig.
Wird ein Zeichen üblicherweise nicht in erster Linie als Herkunftshinweis, sondern als „Statement“ aufgefasst, ist es das Risiko des Markeninhabers, das er bei der konkreten Verwendung seines Zeichens bzw. bzgl. der Benutzung durch Dritte nicht in allen Fällen geschützt ist.