LG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008 – 14c O 146/08 – Elena.de
§ 1004 BGB, § 14 Abs. 5 MarkenG
Der Anbieter eines Domain-Parking-Angebots haftet weder als Mittäter noch als Störer für Markenrechtsverletzungen, die Domain-Inhaber durch das Einstellen von Domains begehen.
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008 – 2a O 314/07 –
§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG
Zur Frage der Haftung eines Dienstanbieters, der im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der Anbieter Waren im Internet versteigern können, wenn ein Anbieter gefälschte Markenware zur Versteigerung stellt.
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Internetplattform ebay kommt eine Haftung als Teilnehmer nur in Betracht, wenn sich ein bedingter Vorsatz hierzu bei dem Plattforminhaber feststellen lässt (vgl. BGH GRUR 2004, 860 ff.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2007 – 2a O 150/06 – Vereinskennzeichen in Gemälde über ein Fußballspiel – Borussia Mönchengladbach
Die Wiedergabe von Vereinsemblemen auf einem Gemälde dient nur der Darstellung der künstlerisch leicht verfremdeten Realität, nicht aber der Unterscheidung von Waren und/oder Dienstleistungen von denen anderer Herkunft. Damit liegt keine markenmäßige Benutzung vor. Darüber hinaus fehlt es deshalb an einer Markenverletzung, weil der Maler sich auf sein durch Art. 5 III GG geschütztes Recht auf Freiheit der Kunst berufen kann.
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2006 – 2a O 32/06 – CAT
§ 14 II Nr. 2, V MarkenG
Die Verwendung des geschützten Kennzeichens CAT in einem Domainnamen cat-ersatzteile.de begründet eine Verwechslungsgefahr.