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BPatG Entscheidungen 31/2009

In der 31. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 08.07.2009 – 28 W (pat) 154/08 – Wortmarke NATURLICH für die Waren „Futtermittel für Tiere aller Art“. Volltext

BPatG, Beschluss vom 06.05.2009 – 29 W (pat) 37/08 – Wortmarke finest u.a. für Waren der Klasse 16: „Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, …“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 23.04.2009 – 30 W (pat) 14/07 – Wortmarke „Mobility“ für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 42 „Computersoftware; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild. Volltext

Verwechslungsgefahr verneint:

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BPatG: FlowParty

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BPatG, Beschluss vom 14.04.2008 – 32 W (pat) 18/06 – FlowParty
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Leitsatz:

Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen kann dadurch begründet werden, dass eine einem Dritten gehörende ältere Marke als Stammbestandteil einer insgesamt prioritätsjüngeren Markenserie verwendet wird (Abweichung von BPatG, Beschl. v. 20.1.1992, 30 W (pat) 212/91). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die in die jüngere Markenserie übernommene ältere Marke durch Benutzung (auch) als Firmenkennzeichnung Hinweischarakter auf das Unternehmen des Inhabers der älteren Marke erlangt hat.