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BGH: Euro-Billy-Münzen

BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – I ZB 29/01Euro-Billy-Münzen
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 6

Die dekorative Abbildung einer Euro-Münze kann als Geschmacksmuster geschützt sein; Es gibt kein allgemeines Verbot, Zahlungsmittel auf Produkten abzubilden und diese Produkte zu vertreiben.

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