BPatG, Beschluss vom 13.02.2007 – 33 W (pat) 331/01 –
Art. 2 MRRL, § 32 MarkenG, § 20 MarkenV
Gegen die Konkretisierung von Einzelhandelsdienstleistungen durch die bloße Angabe der Klassen der gehandelten Waren bestehen Bedenken.
BPatG: Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen
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