BPatG Entscheidungen 35/2009

In der 35. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 29.07.2009 – 27 W (pat) 16/09 – Wortmarke Kindertobetag für die Waren und Dienstleistungen „Spielzeug; Dienstleistung bezüglich Freizeitgestaltung; Vermietung von Sportausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge) und Spielzeugen; Vermietung transportabler Bauten und Einrichtungen“. Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.07.2009 – 27 W (pat) 59/09 – Wortmarke Lingua TV für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42. Volltext

BPatG, Beschluss vom 22.07.2009 – 26 W (pat) 92/08 – Wortmarke Astrodecor für die Waren „Beleuchtungsgeräte, insbesondere Lichterketten, Lampions, Lampen; Teile von Beleuchtungsgeräten, insbesondere Lampenschirme; Dekorationsartikel, nicht aus textilem Material, insbesondere Dekorationsartikel aus Kunststoff und Kunststoffverbundstoffen, Dekorationsartikel in Form von Sternen, Wand- und Fensterdekorationsartikel; Mobiles; Windspiele; Christbaumschmuck“. Volltext

BPatG, Beschluss vom 09.07.2009 – 30 W (pat) 58/06 – Wort-/Bildmarke HAIR CREW für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 03, 08 und 44 „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel; Rasierapparate; Dienstleistungen eines Friseursalons; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“. Volltext

BPatG, Beschluss vom 18.06.2009 – 30 W (pat) 108/05 – Wortmarke Uni-Recht für die Waren und Dienstleistungen „Druckereierzeugnisse, Bücher, Zeitschriften, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Ausbildung, Erziehung und Unterricht, Coaching, Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten, Rechtsberatung und -vertretung“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 15.06.2009 – 27 W (pat) 36/09WBM Bollywood macht gluecklich! für die Waren und Dienstleistungen „Filmwerke auf Bild- und Bild-/Tonträgern und zum Abrufen mittels Datenfernübertragung; Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Broschüren, Photographien, Poster, Kalender, Post- und Ansichtskarten, bedruckte Aufkleber (Papeteriewaren); Kopfbedeckungen, insbesondere Baseballkappen, Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Jacken, Pullover; Veranstaltung von Events, Happenings, Partys und Musikkonzerten; Ausstrahlung von Video-, Fernseh- und Musiksendungen; Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und TV-Unterhaltung; Erstellen von Filmwerken in Datennetze, insbesondere
Internet“ Volltext

Schutzfähigkeit bejaht:

BPatG, Beschluss vom 28.08.2009 – 33 W (pat) 139/07 – Wortmarke VILLA für Waren der Klasse 22 „Vordächer sowie Markisen aus Kunststoff und Markisen aus textilem Material für Wohnmobile und Wohnwagen“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.08.2009 – 24 W (pat) 15/07WBM CITILIGHT für die Waren “09 Semi-conductor elements; light-emitting diodes; chip-type light-emitting diodes 11 Light-emitting diode lamps, and other electric lamps and lighting apparatus” Volltext

Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 08.07.2009 – 28 W (pat) 4/09 – Wortmarke DREAMSATA2003 ./. SATA Volltext

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 30.06.2009 – 24 W (pat) 61/08 – Wortmarke FREEZING JELLY ./. Freeze Pudding Volltext

BPatG, Beschluss vom 22.06.2009 – 27 W (pat) 105/08Regent International ./. the Regent Volltext

BPatG, Beschluss vom 19.05.2009 – 24 W (pat) 20/08 – Wortmarke
SUMMER MOMENTS ./. MOMENTS Volltext

Verfahrensrecht:

BPatG, Beschluss vom 21.08.2009 – 28 W (pat) 113/08 – Wortmarke Petlas Löschung wegen Bösgläubigkeit. Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.08.2009 – 29 W (pat) 5/06WBM TV SCHWABEN Zurückverweisung zur vergleichenden Würdigung von Vorentscheidungen. Volltext

BPatG, Beschluss vom 03.08.2009 – 27 W (pat) 75/09 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Prioritätsfrist. Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.07.2009 – 27 W (pat) 56/09WBM CigarSpa ./. SPA – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen wegen Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten. Volltext

BPatG, Beschluss vom 15.07.2009 – 28 W (pat) 167/07 – Niederlegung der Inlandsvertretung. Volltext

BPatG, Beschluss vom 30.06.2009 – 24 W (pat) 37/07FIMONIT ./. FIMONIT Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren aufgrund Bösgläubigkeit. Volltext

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