In der 32. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:
Schutzfähigkeit bejaht:
BPatG, Beschluss vom 06.08.2009 – 29 W (pat) 42/07 – Wortmarke GCARD für die Waren und Dienstleistungen: Klasse 16: Glückwunschkarten; Grußkarten; Musikglückwunschkarten; Klasse 38: E-Mail-Dienste; elektronische Nachrichtenübermittlung, insbesondere von Grußkarten; Nachrichten und Bildübermittlung mittels Computer; Übermittlung von Nachrichten; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Klasse 41: Unterhaltung. Volltext
BPatG, Beschluss vom 14.07.2009 – 33 W (pat) 121/07 – Wortmarke
Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände – Schwäbisch Hall für die Dienstleistung „Finanzwesen, nämlich Dienstleistungen einer Bausparkasse“ Volltext
Schutzfähigkeit verneint:
BPatG, Beschluss vom 16.06.2009 – 29 W (pat) 22/08 – 
Volltext
BPatG, Beschluss vom 28.05.2009 – 30 W (pat) 25/09 – SCHLÜSEL u.a. für die Waren und Dienstleistungen „… Dienstleistungen eines Schlüsseldienstes; …“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 13.05.2009 – 29 W (pat) 147/03 – 
Volltext
BPatG, Beschluss vom 06.05.2009 – 29 W (pat) 100/07 – ARBEIT Nehmer u.a. für die Waren und Dienstleistungen Klasse 16: Papier; Pappe (Karton) und Waren aus den Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten. Volltext
Sonstiges:
BPatG, Beschluss vom 13.05.2009 – 29 W (pat) 56/07 – Wortmarke CrisMa ./. PRISMA Fehlende Glaubhaftmachung der Benutzung Volltext
Haben Sie Fragen?
Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte ist auf Markenrecht spezialisiert. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zu Markenschutz, Markenanmeldung und Abmahnungen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.