In der 3. Woche 2010 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit bejaht

BPatG, Beschluss vom 16.12.2009 – 29 W (pat) 57/08 – Wortmarke „LADIESFIRST.TV“ für die Dienstleistungen „“Klasse 38 Kommunikation, Ausstrahlung von Fernsehsendungen sowie von Internet-Fernsehsendungen; Klasse 41 Zusammenstellung von Fernsehprogrammen, Dienstleistungen eines Fernsehreporters“

Schutzfähigkeit verneint

BPatG, Beschluss vom 17.12.2009 – 25 W (pat) 65/08 – (Linuxwerkstatt)

BPatG, Beschluss vom 17.12.2009 – 25 W (pat) 49/09 – Wortmarke „Guazle“ u.a. für die Waren „Bonbons mit und ohne Zucker für medizinische Zwecke; Bonbons gefüllt und nicht gefüllt und Honigbonbons für medizinische Zwecke; …“

BPatG, Beschluss vom 14.12.2009 – 30 W (pat) 66/09 – Wortmarke „MICROPILOT“ für die Waren „Füllstandsmessgeräte der industriellen Prozessmesstechnik für Flüssigkeiten, Gase, Feststoffe und Schüttgüter“

Verwechslungsgefahr bejaht

BPatG, Beschluss vom 10.12.2009 – 25 W (pat) 12/09 – Wortmarke „Pretoxan“ ./. „PROTAXON“

Verwechslungsgefahr verneint

BPatG, Beschluss vom 16.12.2009 – 29 W (pat) 61/06 – Wortmarke „In-Travel-Entertainment“ ./. „TRAVELTAINMENT“

Verfahrensrecht

BPatG, Beschluss vom 03.12.2009 – 25 W (pat) 203/09 – Berechtigtes Interesse an Einsicht in die Akten der Markenanmeldung

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