In der 31. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:
Schutzfähigkeit verneint:
BPatG, Beschluss vom 08.07.2009 – 28 W (pat) 154/08 – Wortmarke NATURLICH für die Waren „Futtermittel für Tiere aller Art“. Volltext
BPatG, Beschluss vom 06.05.2009 – 29 W (pat) 37/08 – Wortmarke finest u.a. für Waren der Klasse 16: „Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, …“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 23.04.2009 – 30 W (pat) 14/07 – Wortmarke „Mobility“ für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 42 „Computersoftware; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild. Volltext
Verwechslungsgefahr verneint:
BPatG, Beschluss vom 16.06.2009 – 27 W (pat) 45/08 – Marke CENA ./. CMA Volltext
BPatG, Beschluss vom 29.05.2009 – 27 W (pat) 55/09 – 
./. flow Volltext
Sonstiges:
BPatG, Beschluss vom 23.04.2009 – 30 W (pat) 166/06 – Wortmarke lladro ./. Wort-/Bildmarke LLADRO Fehlende Glaubhaftmachung der Benutzung. Volltext
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