BPatG Entscheidungen 19/2009

In der 19. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:

Schutzfähigkeit wurde verneint:

BPatG, Beschluss vom 16.04.2009 – 25 W (pat) 27/07Triacid für „Desinfektionsmittel“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 30.03.2009 – 27 W (pat) 127/08 – IR-Marke PLAY BOX für die Waren: 12 Sacoches de bicylettes, sacs et sacoches de bicyclettes pour enfants 18 Sacs de rangement, sacs de transport, sacs de sport autres que ceux adaptés aux produits qu’ils sont destinés à contenir, cartables. Volltext

BPatG, Beschluss vom 06.03.2009 – 25 W (pat) 28/07iFinder für verschieden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41, 42. Volltext

Bösgläubigkeit wurde verneint:

BPatG, Beschluss vom 28.04.2009 – 32 W (pat) 77/07 – Wortmarke Limes Logistik für Logistikdienstleistungen für die Durchführung von Veranstaltungen, wie z. B. Bereitstellung von Absperrzäunen, von sanitären Anlagen, etc. Volltext

Verwechslungsgefahr wurde verneint:

BPatG, Beschluss vom 22.10.2008 – 27 W (pat) 83/08 – Wort-/Bildmarke PANDORAS BOXX ./. PANDORA jeweils für Waren u.a. aus Edelmetallen und deren Legierungen; Diamanten; Brillianten. Volltext

Verfahrensrecht

BPatG, Beschluss vom 29.04.2009 – 25 W (pat) 52/08LUXOR – Unzulässige Anordnung einer öffentlichen Zustellung, wenn der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht unbekannt ist. Volltext

BPatG, Beschluss vom 01.04.2004 – 29 W (pat) 13/06Schwabenpost Zur Begründungspflicht des Deutschen Patent- und Markenamts im Hinblick auf Vorentscheidungen zu vergleichbaren Zeichen (im Anschluss an EuGH Rs. C-39/08 und C-43/08). Volltext

BPatG, Beschluss vom 17.03.2009 – 25 W (pat) 75/08Dental-line Keine Wiedereinsetzung bei schuldhaft versäumter Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr. Volltext

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Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte ist auf Markenrecht spezialisiert. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zu Markenschutz, Markenanmeldung und Abmahnungen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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