Schlagwort-Archiv: UWG

OLG Koblenz: „Berechtigungsanfrage als irreführende Werbung“

OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2008 – 6 U 163/07
UWG §§ 3, 5, 8

Eine an den Abnehmer eines Konkurrenten gerichtete Berechtigungsanfrage kann als irreführende Werbung untersagt werden, wenn sie zwar detaillierte Angaben zur Anmeldung, Veröffentlichung und Erteilung des Schutzrechts sowie den Hinweis enthält, dieses befinde sich in Kraft, jedoch nicht erwähnt wird, dass gegen die Erteilung des Patents Einspruch eingelegt wurde.

Weiterlesen

BGH: Eigenpreisvergleich

BGH, Urteil vom 21.03.2007 – I ZR 184/03Eigenpreisvergleich (OLG Stuttgart)
UWG §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Nr. 4

a) Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter i. S. von §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.

b) Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen i. S. von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar.

Weiterlesen

BGH: Fehlerhafte Preisauszeichnung

BGH, Urteil vom 04.10.2007 – I ZR 182/05Fehlerhafte Preisauszeichnung (OLG Karlsruhe)
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 6

Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach § 3 UWG (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 29.6.2000 – I ZR 29/98, WRP 2000, 1258, 1261 – Filialleiterfehler; Urt. v. 30.3.1988 – I ZR 101/86, GRUR 1988, 629, 630 = WRP 1989, 11 – Konfitüre).

Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M.: 40 Jahre Garantie

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.2005 – 6 U 198/0440 Jahre Garantie

Mehrfachverfolgung und Werbung für ein Dachsystem.

Weiterlesen

BGH: Mitwohnzentrale.de – Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassen Urteil vom 17.05.2001 – I ZR 216/99

a) Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig.

b) Im Einzelfall kann in der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name eine irreführende Alleinstellungsbehauptung liegen.

BGH, Urteil vom 17.05.2001 – I ZR 216/99Mitwohnzentrale.de
UWG §§ 1, 3

Weiterlesen