Schlagwort-Archive: Reconquista

BPatG: RCQT (Reconquista) – Kein Markenschutz von Zeichen mit fremdenfeindlicher Aussage Beschluss vom 03.03.2011 – 27 W (pat) 554/10

Der Eintragung des Zeichens RCQT (Reconquista) als Marke steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegen. Das angemeldete Zeichen enthält eine fremdenfeindliche Aussage und verstösst damit gegen die guten Sitten.

Es ist grundsätzlich dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren. Ziel des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist es nicht, nur Begriffe oder Zeichen zurückzuweisen, die unter keinen Umständen benutzt werden dürften. Die Einräumung eines staatlichen Monopolrechts an einer fremdenfeindlichen, rassistischen oder religiös diffamierenden Aussage widerspricht den gesellschaftlichen Wertvorstellungen beachtlicher Teile des deutschen Publikums.

Zum Hintergrund von RCQT: T-Shirt-Motive von „Reconquista reloaded“ – Hassrätsel für die Szene

BPatG, Beschluss vom 03.03.2011 – 27 W (pat) 554/10RCQT (Reconquista)
§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

Weiterlesen