Schlagwort-Archive: OLG

OLG Köln: Drei-Streifen-Kennzeichnung

OLG Köln, Urteil vom 18.02.2005 – 6 U 165/04

Der Verkehr wird, weil ihm die Drei-Streifen-Kennzeichnung der Klägerin als einer der führenden Sportartikelhersteller in Deutschland gut bekannt ist, die parallelen Streifen als Herkunftshinweis auffassen, zumal sie sich gerade an der Stelle befinden, wo sie auch von der Klägerin auf ihren Schuhen angebracht werden. Unter diesem Umständen wird auch die zusätzliche Ausstattung der Schuhe mit einem Bildzeichen den Verkehr nicht zu der Annahme veranlassen, die Streifen seien zufällig so angeordnet und hätten nicht zumindest auch die Funktion, als Wiedererkennungssymbol für die Herkunft aus dem Haus eines bestimmten Herstellers zu dienen.

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OLG Stuttgart: Erstattung der Praxisgebühr bei Brillenkauf

OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2004 – 2 U 79/04 – Heilmittelwerbung: Erstattung der Praxisgebühr bei Brillenkauf
MPG § 3; HWG § 7

Die Erstattung der Praxisgebühr von 10,– EUR beim Erwerb einer vom Augenarzt verordneten Brille stellt eine nach § 7 HWG unzulässige Zuwendung dar, die nicht lediglich „geringwertig“ ist.

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