Schlagwort-Archiv: MEY/Ella May

BPatG 30 W (pat) 75/07: Laura’s Girls ./. LAURA

BPatG, Beschluss vom 23.02.2009 – 30 W (pat) 75/07Laura’s Girls

Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und Laura u.a. für Frauenzeitschriften.

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BPatG: heuteKino!

BPatG, Beschluss vom 29.10.2008 – 27 W (pat) 13/08
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Keine Verwechslungsgefahr zwischen der für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) eingetragenen Wortmarke „heute“ mit der Wortmarke „heuteKino!“.

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BPatG: Teilzurückweisung

BPatG, Beschluss vom 24.04.2007 – 24 W (pat) 31/06
MarkenG § 36 Abs. 4 Markenrechtsrichtlinie Art. 13

Leitsatz:

Die auf § 36 Abs. 4 MarkenG gestützte Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen nicht behobener Mängel bei der Formulierung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen darf grundsätzlich nur im Umfang des mängelbehafteten Teils des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, nicht in vollem Umfang der Anmeldung erfolgen. Dass § 36 Abs. 4 MarkenG im Unterschied zu § 37 Abs. 5 MarkenG nicht ausdrücklich die teilweise Zurückweisung einer Anmeldung regelt, ändert daran nichts.

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BPatG: Gegenstandswert für Widerspruchs-Beschwerdeverfahren

BPatG, Beschluss vom 07.08.2006 – 25 W (pat) 73/04 – Gegenstandswert für Widerspruchs-Beschwerdeverfahren
§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO i. V. m. § 61 Abs. 1 RVG

Für markenrechtliche Widerspruchs-Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht beträgt der gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmende Gegenstandswert im Regelfall 20.000,– EURO.

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