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BGH: LIMES LOGISTIK – Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 40/09

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Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung einen wertvollen Besitzstand des Löschungsantragstellers zum Zeitpunkt der Markenanmeldung bejaht hat und das Bundespatentgericht das Vorbringen als unsubstantiiert seiner Entscheidung zugrunde legt, ohne einen richterlichen Hinweis zu erteilen.

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 40/09 – LIMES LOGISTIK
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3

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BPatG Entscheidungen 19/2009

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In der 19. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:

Schutzfähigkeit wurde verneint:

BPatG, Beschluss vom 16.04.2009 – 25 W (pat) 27/07 – Triacid für „Desinfektionsmittel“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 30.03.2009 – 27 W (pat) 127/08 – IR-Marke PLAY BOX für die Waren: 12 Sacoches de bicylettes, sacs et sacoches de bicyclettes pour enfants 18 Sacs de rangement, sacs de transport, sacs de sport autres que ceux adaptés aux produits qu’ils sont destinés à contenir, cartables. Volltext

BPatG, Beschluss vom 06.03.2009 – 25 W (pat) 28/07 – iFinder für verschieden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41, 42. Volltext

Bösgläubigkeit wurde verneint:

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