BPatG, Beschluss vom 02.06.2008 – 30 W (pat) 171/05 –
§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
Festsetzung des Gegenstandswertes auf 60.000 EUR bei benutzter Marke.
BPatG: Gegenstandswert von 60.000 EUR bei benutzter Marke
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BPatG, Beschluss vom 02.06.2008 – 30 W (pat) 171/05 –
§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
Festsetzung des Gegenstandswertes auf 60.000 EUR bei benutzter Marke.