OLG Düsseldorf
Urteil vom 21.11.2006
Az. I-20 U 241/05

“peugeot-tuning.de”

6. In Schutzrechtssachen betreffend eines bedeutenden Klagezeichens ist ein in Ansatz gebrachter Gegenstandswert von 50.000 EUR und eine dementsprechende Geschäftsgebühr von 1,5 nicht überhöht. Handelt es sich bei der Sache um die Spezialmaterie des Markenrechts, die besondere Kenntnis erfordert (vgl. § 140 Abs. 3 MarkenG, der sogar die zusätzlichen Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtfertigt), ist der Ansatz einer Mittelgebühr von 1,5 nicht zu beanstanden und die Tätigkeit als “schwierig” im Sinne von Nr. 2400 VV RVG anzusehen, was die Voraussetzung für eine Überschreitung der 1,3-Schwelle darstellt.

“…
Auch der bei der Abmahnung in Ansatz gebrachte Gegenstandswert in Höhe von
50.000 € ist angesichts der Bedeutung des Klagezeichens nicht überhöht. Das gleiche gilt für die in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr von 1,5. Für die Abmahnung in Schutzrechtssachen war bereits unter der Geltung der BRAGO eine Mittelgebühr von 7,5/10 einer vollen Gebühr als angemessen anerkannt. Der Gebührenrahmen für eine Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG in der Fassung vom 15.12.2004 beträgt 0,5-2,5. Wie die Klägerin zutreffend geltend macht, entspricht daher eine Geschäftsgebühr von 1,5 der früheren Rahmengebühr
von 7,5/10. Da es sich hier um eine Streitigkeit aus der Spezialmaterie des Markenrechts handelt, die besondere Kenntnisse erfordert, was, wie sich aus § 140 Abs. 3 MarkenG ergibt, sogar die zusätzlichen Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtfertigt, ist der Ansatz einer Mittelgebühr nicht zu beanstanden. Aus diesen Gründen ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts in diesem Falle auch als “schwierig” anzusehen, was nach Nr. 2400 VV RVG als Voraussetzung für eine Überschreitung der 1,3-Schwelle darstellt, zumal die Frage der markenmäßigen bzw. beschreibenden Bedeutung vertieft zu prüfen war. Der Beklagte hat die mit 1,5 in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr nicht als unangemessen beanstandet, sondern hat den Mittelwert unzutreffend mit 1,2 angesetzt. Der Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG bedarf es im Erstattungsprozess nicht. Die Geschäftsgebühr wird höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr angerechnet (Nr. 2403 VV RVG); die Klägerin hat diesen Höchstsatz in Abzug gebracht.
…”

http://miur.de/dok/507.html
http://medien-internet-und-recht.de/pdf/vt_MIR_Dok._005-2007.pdf