Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 50/2009

In der 50. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 07.12.2009 – 30 W (pat) 67/08 – Wortmarke „Unicum“ u.a. für Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Photographien; Schreibwaren; soweit in Klasse 16 enthalten; (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

BPatG, Beschluss vom 04.11.2009 – 26 W (pat) 32/09 – Wortmarke „business date“ u.a. für Klasse 03: Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper und Schönheitspflege, Haarwässer; Klasse 18: Reise- und Handkoffer; Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

BPatG, Beschluss vom 07.10.2009 – 26 W (pat) 91/08 – Wortmarke „bonusstrom“ u.a. in Klasse 35: Dienstleistungen eines Energiemaklers, nämlich Vermittlung und Versorgung von öffentlichen Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Kommunen und privaten Haushalten mit Strom; Marketingdienstleistungen; Vermittlung von Stromlieferverträgen; (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

BPatG, Beschluss vom 29.09.2009 – 24 W (pat) 77/08 – Wortmarke DAYLITE für die Waren „11: Taschenlampen“

BPatG, Beschluss vom 15.09.2009 – 27 W (pat) 137/08 – Wort-/Bildmarke u.a. für Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke; Klebstoffe und Klebematerialien für gewerbliche Zwecke; Farben, Firnisse, Lacke; (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

BPatG, Beschluss vom 02.07.2009 – 30 W (pat) 6/07 – „living surface“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 42 und 44, u.a. Software, Computerprogramme; Spielprogramme für Computer; Videospiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 02.12.2009 – 25 W (pat) 21/09 – Wortmarke „Pasta Fiesta“ für die Waren „Zuckerwaren, Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummi“ ./. 1. „Zuckerwaren, nämlich Lutscher mit Kirschgeschmack und Kaugummifüllung“ 2. FIESTA „Zuckerwaren, (nichtmedizinischer) Kaugummi“

BPatG, Beschluss vom 16.11.2009 – 25 W (pat) 38/08 – Wortmarke WhoisPLUS u.a. für Klasse 25: Textilwaren, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen und Schuhwaren Klasse 35: Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange); Werbung im Internet für Dritte ./. 1. Wort-/Bildmarke Klasse 35: Werbung; Dienstleistungen eines Einzelhandelsunternehmens, nämlich eines Discountmarktes, … 2. Wortmarke „plus.eu“ Klasse 35: Werbung; Dienstleistungen eines Einzelhandelsunternehmens, nämlich eines Discountmarktes;

BPatG, Beschluss vom 22.09.2009 – 24 W (pat) 63/07 – Wortmarke burda für „Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren ausschließlich für den Sanitärbereich, Waren aus unedlen Metallen, nämlich Rohrschellen sowie Befestigungsmaterial und Lochbänder; Montageelemente und -systeme aus Metall, nämlich Tragegestelle, Halterungen ausschließlich für den Sanitärbereich, Zargen, Installationssanitärblöcke (bestehend aus einer Stahlkonstruktion mit wasserführenden Installationsleitungen und -armaturen sowie einer fliesenfertigen Oberfläche); Befestigungsvorrichtungen aus Metall für Keramiksanitärkörper, nämlich Montageschienen; Wannenfüße für Bade- und Brausewannen; Luftfilter für die Raumluft; elektronische Regelungs-, Steuerungs- und Überwachungsapparate und -instrumente, insbesondere zur Verwendung in sanitären Anlagen oder Geräten; Möbel, nämlich Möbel und Einbaumöbel für Sanitärräume“ ./. Wortmarke burda für „Nähmaschinen, Strickmaschinen; elektrische Bügeleisen, Bügelautomaten; Garne und Fäden für textile Zwecke; Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten, Bett- und Tischdecken; Knöpfe, Hacken, Ösen, Nadeln; Spitzen, Stickereien, Bänder, Schnürbänder“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG);

hierzu siehe auch BPatG, Beschluss vom 22.09.2009 – 24 W (pat) 24/08 – Wort-/Bildmarke burda ./. burda

Haben Sie Fragen?

Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte ist auf Markenrecht spezialisiert. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zu Markenschutz, Markenanmeldung und Abmahnungen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.