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Du bist Deutschland vs Du bist Terrorist

2009 May 23
von RA Dennis Breuer

Netzpolitik berichtet unter der Überschrift “Du wirst abgemahnt de” über einen Versuch der Macher der Kampagne “Du bist Deutschland” die Internetseite dubistterrorist.de per angedrohter Abmahnung stillzulegen. Unter der Domain dubistterrorist.de hat der Designstudent Alexander Lehmann eine “Kampagne gegen Terroristen” nebst einem vielbeachteten Video (Du bist Terrorist) ins Leben gerufen.

Lehmanns Film bringt die Sache knapp und vollständig auf den Punkt und zeigt einmal mehr, dass nichts so sehr beißt wie die Realsatire: Zusammengenommen stellen sich all die Schutzmaßnahmen für den Bürger als höchst bedrohlich dar. Denn man kann – frei nach der Social-Marketing-Kampagne “Du bist Deutschland!” – natürlich all die Gesetze und Initiativen als Äußerungen des Staates begreifen, mit denen er sein Bild vom Bürger beschreibt.

(SPON)

Die Agentur beruft sich auf die eingetragene Marke “Du bist Deutschland” und forderte Lehmann auf, innerhalb von drei Tagen jeden Bezug zur “Du bist Deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Domain dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. (Netzpolitik)

Für die Agentur der Kampagne “Du bist Deutschland” ist unter der Registernummer 305265601 die Wort-/Bildmarke

WBM Du bist Deutschland

für jede Menge Klassen (41, 9, 14, 16, 18, 25, 28, 35, 38, 39, 43) eingetragen.

Ob die Agentur allerdings mit ihrem Vorgehen eine Abmahnung anzudrohen den richtigen Weg gewählt hat, ist fraglich. Die Domain dubistterrorist.de mit markenrechtlichen Ansprüchen abzuschiessen dürfte schwer werden. Hinter den Voraussetzungen für eine Markenverletzung wie dem Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und der geschäftlichen Nutzung stehen grosse Fragezeichen, zudem steht hier die Kunstfreiheit im Raum.

Wahrscheinlich ist eher, dass hier ein weiterer Streisand-Effekt eintritt: Das Ziel wird verfehlt, dafür gibt es jede Menge Negativ-PR.

Update Die Agentur hat schnell reagiert. Ein klärendes Telefonat mit der Agentur hat nun zu einer Lösung geführt: Lösung im Dialog: “Du bist Deutschland” geht nicht gegen “Du Bist Terrorist” vor, Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Kinder bleiben gewahrt.

Haben Sie Fragen?

Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 6666 1089, über das Kontaktformular oder per E-Mail.

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  1. May 24, 2009

    Mal abgesehen davon, das der dargestellte Sachverhalt unumstößlich der Wahrheit entspricht..

    Leider befindet sich Deutschland laut einer Studie aus den USA, einer Universität in Chicago bereits auf Platz 10 bei der Weltweiten Überwachung seiner Bürger!
    In Google, Yahoo: sucht einfach nach
    Elektronischer Polizeistaat

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