BPatG Entscheidungen 19/2009

In der 19. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:

Schutzfähigkeit wurde verneint:

BPatG, Beschluss vom 16.04.2009 – 25 W (pat) 27/07Triacid für „Desinfektionsmittel“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 30.03.2009 – 27 W (pat) 127/08 – IR-Marke PLAY BOX für die Waren: 12 Sacoches de bicylettes, sacs et sacoches de bicyclettes pour enfants 18 Sacs de rangement, sacs de transport, sacs de sport autres que ceux adaptés aux produits qu’ils sont destinés à contenir, cartables. Volltext

BPatG, Beschluss vom 06.03.2009 – 25 W (pat) 28/07iFinder für verschieden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41, 42. Volltext

Bösgläubigkeit wurde verneint:

BPatG, Beschluss vom 28.04.2009 – 32 W (pat) 77/07 – Wortmarke Limes Logistik für Logistikdienstleistungen für die Durchführung von Veranstaltungen, wie z. B. Bereitstellung von Absperrzäunen, von sanitären Anlagen, etc. Volltext

Verwechslungsgefahr wurde verneint:

BPatG, Beschluss vom 22.10.2008 – 27 W (pat) 83/08 – Wort-/Bildmarke PANDORAS BOXX ./. PANDORA jeweils für Waren u.a. aus Edelmetallen und deren Legierungen; Diamanten; Brillianten. Volltext

Verfahrensrecht

BPatG, Beschluss vom 29.04.2009 – 25 W (pat) 52/08LUXOR – Unzulässige Anordnung einer öffentlichen Zustellung, wenn der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht unbekannt ist. Volltext

BPatG, Beschluss vom 01.04.2004 – 29 W (pat) 13/06Schwabenpost Zur Begründungspflicht des Deutschen Patent- und Markenamts im Hinblick auf Vorentscheidungen zu vergleichbaren Zeichen (im Anschluss an EuGH Rs. C-39/08 und C-43/08). Volltext

BPatG, Beschluss vom 17.03.2009 – 25 W (pat) 75/08Dental-line Keine Wiedereinsetzung bei schuldhaft versäumter Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr. Volltext

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