Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 6. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 05.02.2008 – 32 W (pat) 55/06 – PAINTING Volltext

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 32 W (pat) 32/06 – HACCP Auditor Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.11.2007 – 30 W (pat) 172/05 – InfoAccount Volltext

BPatG, Beschluss vom 16.01.2008 – 32 W (pat) 84/06 – Deutscher SportpresseBall Volltext

BPatG, Beschluss vom 08.01.2008 – 33 W (pat) 75/06 – GREENWICH CONSULTING Volltext

Der Marke fehlt als beschreibender Angabe wegen Art. 5 Abs. 1 MMA und Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ jegliche Unterscheidungskraft.

BPatG, Beschluss vom 03.12.2007 – 30 W (pat) 258/04 – TELXON / (Wort-/Bildmarke TELXON) Volltext

Zur Glaubhaftmachung der Benutzung einer Marken durch Vorlage von Internetauszügen. Eine solche Vorgehensweise bei einer Glaubhaftmachung der Benutzung ist ungewöhnlich, aber nicht unzulässig und führt dazu, dass die Unterlagen als unstreitig gelten.

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Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte ist auf Markenrecht spezialisiert. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zu Markenschutz, Markenanmeldung und Abmahnungen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.