BPatG 4/2008

Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 4. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 24.10.2007 – 29 W (pat) 54/07 – der markenstromdiscounter Volltext

Für die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 42 (Wissenschaftliche und technologische Dienstleistung im Energiebereich) ist die angemeldete Marke weder als beschreibende Angabe noch auf Grund fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG). Die Bereiche „Wissenschaft/Technologie“ und „Discount“ stehen in keiner Relation zueinander und schließen sich begrifflich gegenseitig aus.

BPatG, Beschluss vom 28.11.2007 – 29 W (pat) 202/04 – track your kid Volltext

BPatG, Beschluss vom 21.11.2007 – 32 W (pat) 35/06 – Schlauer in 60 Sekunden… Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.01.2008 – 30 W (pat) 287/04 – Spiru-Spa. / SPA Volltext

Die angegriffene Marke Spiru-Spa ist nicht gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2, § 42 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG zu löschen, weil sie der Widerspruchsmarke nicht so ähnlich ist, dass die Gefahr von Verwechslungen besteht.

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Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte ist auf Markenrecht spezialisiert. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zu Markenschutz, Markenanmeldung und Abmahnungen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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