BPatG 13/2008

Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 13. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 28 W (pat) 67/07 – FineLine Volltext

Der Eintragung der angemeldeten Marke steht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.

Die Voreintragungen der Bezeichnung durch das HABM, das englische UK Intellectual Property Office sowie durch das Deutsche Patent- und Markenamt begründen kein anderes Ergebnis. Inländische Voreintragungen möglicherweise vergleichbarer oder sogar identischer – möglicherweise aber auch löschungsreifer Marken – können zwar ein zu berücksichtigendes Indiz darstellen, sind für die Schutzfähigkeitsentscheidung aber keinesfalls bindend.

BPatG, Beschluss vom 12.02.2008 – 33 W (pat) 96/06 – BITUSTICK Volltext

BPatG, Beschluss vom 06.02.2008 – 32 W (pat) 92/06 – Maya Plisetskaya Volltext

Da Eigennamen von Hause aus einen individualisierenden Charakter aufweisen, kommt ihnen grundsätzlich die Eignung zu, einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren und Dienstleistungen zu vermitteln (Senatsbeschluss 32 W (pat) 388/02 – Rainer Werner Fassbinder).

Es besteht ein legitimes Interesse von einer bekannten Persönlichkeit (z. B. ein Künstler oder Sportler) daran, ihr Ansehen und ihre Popularität auch kommerziell zu verwerten (vgl. BGH GRUR 2000, 709, 712, 713 – Marlene Dietrich), wobei die Möglichkeit, für den Personennamen – als dem, neben der Abbildung, wohl wichtigsten Persönlichkeitsmerkmal – Markenschutz zu erlangen, ausdrücklich erwähnt wird (BGH a. a. O., 713 liSp).

BPatG, Beschluss vom 11.03.2008 – 33 W (pat) 68/06 – MarkenManual Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.03.2008 – 33 W (pat) 67/06 – KampagnenCode Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.03.2008 – 33 W (pat) 66/06 – MarkenBilanz Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.03.2008 – 33 W (pat) 71/05 – Deutsche BKK Volltext

Die angemeldete Marke ist für die Waren der Klasse 9, hinsichtlich der Waren „fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer“ hinreichend unterscheidungskräftig und nicht rein beschreibend.

BPatG, Beschluss vom 23.01.2008 – 32 W (pat) 131/05
Picoletto / 1. (Wort-/Bildmarke PiccoloSüßwaren) 2. Rigoletto Volltext

BPatG, Beschluss vom 13.02.2008 – 32 W (pat) 98/03
(Wort-/Bildmarke Jako-o) / Jocko Volltext

Zwischen den Marken besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

BPatG, Beschluss vom 13.02.2008 – 32 W (pat) 121/06 – AKADNET / AKAD Volltext

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Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte ist auf Markenrecht spezialisiert. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zu Markenschutz, Markenanmeldung und Abmahnungen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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