BPatG 1/2008

Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 1. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 24.10.2007 – 32 W (pat) 95/06 – Weddingplaner Volltext

BPatG, Beschluss vom 29.10.2007 – 27 W (pat) 65/07 – HOTLINE Volltext

BPatG, Beschluss vom 28.11.2007 – 26 W (pat) 55/04 – Ismaqua Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 32 W (pat) 3/07 – ALECO / Aleko Volltext

Der Gegenstandswert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren (Amtsverfahren ebenso wie gerichtlichen Beschwerdeverfahren) beläuft sich im Normalfall auf 20.000,– Euro (vgl. BPatG MarkenR 2007, 35). Dabei handelt es sich den unteren (Auffangs-)Gegenstandswert.

BPatG, Beschluss vom 19.09.2007 – 26 W (pat) 157/05

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