Abmahnung Marke „Grüner Apfel“ („Apfel in Granny-Smith-Farben“) bei Abbildung auf Internetseiten von Zahnärzten

In der ZM vom 1. Februar 2008 wurde berichtet, dass eine Kieferorthopädin aus Süddeutschland Zahnärze abmahnt, deren Internetseite die Abbildung eines Apfel enthält. Die markenrechtlichen Abmahnungen wurden auf Bildmarken mit der Abbildung eines grünen Apfels gestützt, die u.a. für die Dienstleistungen eines Zahnarztes geschützt sind. In zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundespatentgericht (BPatG) nun die gegen die eingetragenen Marken gerichteten Löschungsanträge zurückgewiesen.

Eingetragenen Bildmarken „Grüner Apfel“

– Im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ist die Bildmarke Nr. 30628042 „Grüner Apfel“

angemeldet am 02.05.2006 und eingetragen am 14.08.2006 für Dienstleistungen der Klasse 44: „Dienstleistungen eines Zahnarztes“.

– Darüber hinaus ist im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die Bildmarke Nr. 30716602 „Grüner Apfel“

angemeldet am 14.03.2007 und eingetragen am 07.09.2007 für die Waren und Dienstleistungen der folgenden Klassen

Klasse 10:
Zahnprothesen; Zahnregulierungen; Zahnstifte; künstliche Kiefer; künstliche Zähne; Antilutschplatten, Knirscherschienen; Anti-Schnarch-Schienen; zahnärztliche Apparate und Instrumente
Klasse 16:
Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate; Druckereierzeugnisse
Klasse 35:
Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Waren aus den Klassen 3, 10, 16 und 21
Klasse 40:
Dienstleistungen eines Zahntechnikers
Klasse 41:
Unterricht, insbesondere Schulungen im Gesundheitswesen und im Bereich der Ernährung; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung), insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens und im Bereich der Ernährung
Klasse 42:
Wissenschaftliche Dienstleistungen
Klasse 44:
medizinische Dienstleistungen, insbesondere Dienstleistungen eines Zahnarztes, plastische Zahnchirurgie, zahnmedizinische Schönheitschirurgie; Durchführung von medizinischen Untersuchungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, namentlich Zahnästhetik, insbesondere zahnmedizinische Behandlung in den Bereichen Implantate, Kronen, Brücken und Veneers, Füllungen und Inlays, Bleaching, Zahnreinigung, Prothesen, Zahnregulierung sowie ganzheitliche Kieferorthopädie; Erstellung von zahnärztlichen Gutachten; pharmazeutische Beratung; Durchführung von medizinischen Analysen im Zusammenhang mit der Behandlung von einzelnen Menschen; Ernährungsberatung

– Im Markenregister des für Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) ist die Gemeinschaftsbildmarke Nr. 006201362 „Grüner Apfel“

angemeldet am 14.08.2007 und eingetragen am 03.09.2010 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen

Klasse 10:
Zahnprothesen; Zahnregulierungen; Zahnstifte; künstliche Kiefer; künstliche Zähne; Antilutschplatten; Knirscherschienen; Anti-Schnarch-Schienen; zahnärztliche Apparate und Instrumente.
Klasse 16:
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) im Bereich des Gesundheitswesens und der Ernährung; Druckerzeugnisse im Bereich des Gesundheitswesens und der Ernährung.
Klasse 35:
Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Waren aus den Bereichen der Körperpflege und der Zahnputzmittel; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit ärztlichen und zahnärztlichen Instrumenten und Apparaten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Geräten für die Körper- und Schönheitspflege.
Klasse 40:
Dienstleistungen eines Zahntechnikers.
Klasse 41:
Unterricht, namentlich Schulungen im Gesundheitswesen und im Bereich der Ernährung; Veranstaltung und Durchführung von Workshops, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens und im Bereich der Ernährung.
Klasse 42:
Medizinische Forschung.
Klasse 44:
Medizinische Dienstleistungen, insbesondere Dienstleistungen eines Zahnarztes, plastische Zahnchirurgie, zahnmedizinische Schönheitschirurgie; Durchführung von medizinischen Untersuchungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, namentlich Zahnästhetik, insbesondere zahnmedizinische Behandlung in den Bereichen Implantate, Kronen, Brücken und Veneers, Füllungen und Inlays, Bleaching, Zahnreinigung, Prothesen, Zahnregulierung sowie ganzheitliche Kieferorthopädie; Erstellung von zahnärztlichen Gutachten; pharmazeutische Beratung; medizinische Analysen im Zusammenhang mit der Behandlung von einzelnen Menschen; Ernährungsberatung.

Erfolglose Löschungsverfahren gegen die deutschen Bildmarken „Grüner Apfel“

Die gegen die im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragenen Bildmarken gerichteten Löschungsanträge hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 09.09.2010 – 30 W (pat) 106/09 – Grüner Apfel und BPatG, Beschluss vom 09.09.2010 – 30 W (pat) 96/09).

Das Bundespatentgericht vertritt dabei den Standpunkt, dass der Eintragung der Marke keine Schutzhindernisse entgegenstehen, da die Bildmarke hinreichend unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig ist. Es ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Feststellung, dass der Verkehr mit der Bildmarke einen unmittelbaren und konkreten Sachbezug zu den beanspruchten Dienstleistungen „Medizinische Dienstleistung, insbesondere Dienstleistung eines Zahnarztes, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen“ herstellt, da die Abbildung eines grünen Apfels insoweit keine geläufige Sachangabe ist und ein (allgemein) beschreibender bzw. sachbezogener Begriffsgehalt nicht ohne weiteres und ohne Unklarheiten zu entnehmen ist.

Anmerkung

Nach dem derzeitigen Stand besteht angesichts der Entscheidungen des Bundespatentgerichts weiter die Gefahr von Abmahnungen, wenn Zahnärzte auf ihrer Internetseite identsiche oder ähnliche Abbildungen eines grünen Apfels verwenden. Ob eine Abmahnung tatsächlich begründet ist, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab.

In jedem Fall sollten Betroffene eine Abmahnung von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen und nicht die einer Abmahnung in der Regel beigefügte Unterlassungserklärung ohne weiteres unterschreiben.

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Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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